Linke greift den Beschluss zum Tunnelbau juristisch an

Im April dieses Jahres hat der Kölner Stadtrat mit einer denkbar knappen Mehrheit einen Tunnel auf der Ost-West-Achse beschlossen. Der Beschluss erfolgte, obwohl die Linke auf die Unvollständigkeit der Unterlagen verwiesen hatte.

"Unsere Aufforderung, die Nutzen-Kosten-Analyse für die oberirdische und die unterirdische Variante in gleicher Qualität vorzulegen, wurde von der Mehrheit des Rates, der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung ignoriert."

bemängelt Heiner Kockerbeck, Vorsitzender der Linken im Kölner Rat.

Weiter führt Kockerbeck aus:

"Jetzt müssen wir juristisch gegen diese milliardenschweren Tunnelpläne vorgehen, weil der Rat entschieden hat, ohne alle Aspekte der Nutzen-Kosten-Berechnung zu kennen. Wir fordern mit anwaltlicher Hilfe bei der Bezirksregierung die Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses."

Angela Bankert, Mitglied im Verkehrsausschuss, ergänzt:

“Die Grünen haben vollmundig einen Bürgerentscheid zur Tunnelfrage angekündigt. Getan haben sie nichts. Unser Kampf gegen den Stadtbahntunnel und für die Erweiterung des Kölner Stadtbahnnetzes um 100 Kilometer geht weiter.”

Anwaltsschreiben vom 21.8.2025