Linke fordert Infos zum Planungsstand der Ost-West-Achse ein

Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass Rat und Mobilitätsausschuss seit über einem Jahr nicht mehr über den Planungsstand des Projekts Ost-West-Achse informiert werden. Im Ratsbeschluss vom April 2025 heißt es: 

„Das politische Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend und prozessbegleitend mit.“ 

Doch seitdem hat keine Sitzung mehr stattgefunden. Die Linksfraktion habe mehrfach nachgehakt. In diesem Jahr wurde zweimal zu einer Sitzung eingeladen, beide Male jedoch kurzfristig abgesagt. Beim Tunnelbeschluss wurden etliche Abänderungen und Prüfaufträge aufgegeben. Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußert sich dazu: 

„Es ist nicht akzeptabel, dass gegen den Ratsbeschluss verstoßen wird und die Ausschussmitglieder über den Sachstand der Planungen und Abstimmungsgespräche mit den Fördergebern im Dunkeln gelassen werden.“ 

Besonders interessiert ist die Linke an der Haltestelle Heumarkt, deren Umplanung auch vom Mobilitätsdezernat als problematisch eingestuft wurde. 

„Wenn die Linien 1 und 7 an der Deutzer Brücke mit einer langen Rampe in den Tunnel geführt werden, die Linie 9 aber oben bleiben soll - muss sie dann am Heumarkt über die Rampe fliegen?“ 

fragt Bankert.