Latrinenwischen dient nicht der Qualifizierung - zum Strategiekonzept eines Toilettenpapiers

Rede in der Ratssitzung am 17.12.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Linke begrüßt es, dass das Toilettenkonzept nun endlich breite Befürwortung findet.

In der Vorlage der Verwaltung zum empfohlenen Anbieter steht, ich zitiere: ?Neben sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten setzt dieses Unternehmen, das zu 75 % der Stadt gehört, auch Erwerbsfähige in Arbeitsgelegenheiten, sogenannte 1-Euro-Jobber, ein?. Die Qualifizierung die eine solche Arbeitsgelegenheit mit sich bringen soll, fände ich dann auch noch interessant.
Leider sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht weiter erläutert. Auch die sogenannte Zusätzlichkeit für diese Arbeitsgelegenheit erschließt sich mir nicht, da die öffentlichen Toiletten ja bisher von einem privaten Anbieter betrieben wurden. Eine Inhouse Vergabe ist daher schon recht bedenklich. Ich dacht wir hätten aus den einschlägigen Erfahrungen gelernt.

Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, keine ALG II Bezieher als 1 Euro-Jobber durch die KGAB zum Latrinenwischen, unter Androhungen von Sanktionen, abzukommandieren.
Wir sind davon überzeugt, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe sich mit Abfällen aller Art bestens auskennen und auch diese  Bewirtschaftung durchaus leisten können.  Wir wissen alle, dass öffentliche Toiletten ein menschliches Bedürfnis befriedigen und somit der Daseinsvorsorge dienen. Den Herren kommt man mit einer kostenlosen Benutzung von Urinalen in der Hoffnung entgegen, dass sie zukünftig nicht als Wildpinkler im Stadtbild auffallen. Aber die Damen - Herren eingeschlossen - die sich in dieser Weise nicht erleichtern können, sollen zur Kasse gebeten werden. Natürlich gehören auch Obdachlose, Flüchtlinge, Wanderarbeiter oder auch Kinder und Jugendliche, die einen Ausflug in die Innenstadt machen zu denen die nicht immer über die geforderten 50 Cent verfügen. Ich erinnere daran, dass im letzten Jahr fast ein Viertel aller Kölner Kinder aus Familien mit Hartz IV Bezug kommen.

Nochmal zu uns Damen.
Die Diskriminierung von Frauen, die im Gegensatz zu Männern die kostenpflichtigen Toiletten nutzen müssten, entspräche nicht der Verpflichtung der Stadt Köln, die sie mit Unterzeichnung der Europäischen Charta für Gleichstellung eingegangen ist.
Auch bei Wickeltischen für Babys machen Sie einen Vorgriff auf später zu zahlendes Taschengeld. Den Babys wünsche ich eine strapazierfähige Haut und Ihnen als Eltern oder Großeltern wünsche ich ein immer windelsauberes und damit geruchsfreundliches Kind.

Nachdem wir nun unser menschliches Bedürfnis abgeladen haben, kommen wir zu Zuführung eines lebenserhaltenden Stoffes, dem Wasser.
Die Linke sieht eine Chance bei einem solch umfangreichen Konzept Trinkwasserspender mit zu installieren. Der Wasseranschluss ist ja schließlich schon da.
Damit könnte sich die städtische Infrastruktur an den Klimawandel jetzt schon anpassen. Klimawandel hört leider nicht an der Stadtgrenze oder Ballungsräumen auf. Es wird also auch hier zu Temperatursteigerungen während der Sommermonate
kommen. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen mit angeschlagener Gesundheit stellen diese Tage eine mitunter lebensbedrohliche Situation dar. Die  Aufnahme von ausreichend großer Mengen Trinkwasser hilft,
gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Wir haben dieses Thema auch schon im Gesundheitsausschuss diskutiert und das Gesundheitsamt bestätigt in einer Beantwortung die sinnvolle Einrichtung von
Trinkwasserspendern. Eine keimfreie Wasserabgabe kennen und begrüßen Sie alle bei Ihren Reisen ins Ausland. Dann sollte das auch in unserer Stadt möglich sein. Bitte unterstützen Sie unseren Änderungsantrag.
Die Menschen werden Ihnen Dankbar sein
Vielen Dank