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Krisenbewältigung durch Einschnitte im Kölner Haushalt?

Am Freitag, 27.3. informierte Kämmerin Dr. Diemert die Ratsfraktionen über ihre Anweisung an die Kölner Stadtverwaltung. Laut dieser „Bewirtschaftungsverfügung“ sollen nur noch solche Ausgaben vorgenommen werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind.

Jörg Detjen dazu:
„Wenn in Folge der Krise die Steuereinnahmen der Stadt Köln einbrechen, dann wird die Kämmerin dies nicht durch Kürzungen wettmachen können. Ihre Kürzungen dürften aber die wirtschaftliche Situation weiter verschlimmern. Jetzt städtische Ausgaben zurückzufahren, ist eine falsche Maßnahme! Wir befinden uns in einer beispiellosen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Um die Stadtgesellschaft zu schützen, ist ein vorübergehendes Minus im städtischen Haushalt gerechtfertigt.“

Die Verfügung der Kämmerin sieht für einzelne Bereiche Ausnahmen vor: Für die Bewältigung der Corona-Krise und bei freiwilligen Leistungen, sofern sie zur „Sicherung bestehender Strukturen“ notwendig sind. Welche Ausgaben im Einzelnen wegfallen sollen und welche unter die Ausnahmeregelungen fallen, darüber macht die Kämmerei bislang keine Aussage. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine entsprechende Anfrage (siehe hierzu die Anlage).

Jörg Detjen dazu:
„Wir brauchen Klarheit von der Verwaltung: Welche Aufträge, Förderungen und sonstigen Ausgaben laufen weiter, welche werden gestrichen oder verschoben? Das ist wichtig für die Betroffenen und es ist wichtig für die demokratische Kontrolle der Verwaltung. Der Kölner Rat hat die Ausgaben im Kölner Haushalt nicht aus Jux und Dollerei beschlossen, sondern weil er sie für wichtig hält. Die Kämmerin sollte nicht Teile des Haushaltes aussetzen, ohne die Politik einzubeziehen.“

Bezüglich der Informationspolitik der Kämmerei erklärt Jörg Detjen:
„Transparenz sieht anders aus! Die Anweisung der Kämmerei datiert auf den 25.3., den Tag vor der Ratssitzung. Die Politik wurde aber erst am Tag nach der Ratssitzung informiert. In seiner Sitzung führte der Kölner Rat eine Aktuelle Stunde zur Corona-Krise durch, in der der Stadtdirektor über die aktuellen Maßnahmen berichtete. Von der Kämmerin kam kein Wort zu den Einschnitten bei den städtischen Ausgaben. Der Rat wurde im Unklaren gehalten und konnte zur Maßnahme weder nachfragen noch sie diskutieren.“

Anfrage Hauptausschuss


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de