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Krankenhaus Holweide muss Regelversorger bleiben! Keine Schließung!

Rede von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 9. November 2021

Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, eine Vorfestlegung zu korrigieren, die nicht dem Willen der ansässigen Bevölkerung in Holweide und dem Stadtbezirk Mülheim, von den Beschäftigten ganz zu schweigen, entspricht. Die Demonstranten draußen und im Saal möchten das Krankenhaus Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung erhalten und die Schließung stoppen. Die Kölner und Kölnerinnen, die die Petition unterschrieben haben, möchten das ebenfalls. Und wenn man sich die zahlreichen Leserbriefe im Kölner Stadt-Anzeiger anschaut, dann kämpfen noch viel mehr Menschen, nicht nur aus den rechtsrheinischen Stadtteilen, für den Erhalt „ihres“ Krankenhauses.

Meine Damen und Herren von Grüne, CDU und Volt: Sie argumentieren, dass mit dem geplanten medizinischen Versorgungszentrum ja viele Fachrichtungen in Holweide erhalten bleiben, nur eben ambulant. Und die Betten sind dann eben in Merheim, falls jemand, der sich im medizinischen Versorgungszentrum untersuchen lässt, doch stationär untergebracht werden muss. Das sieht auf den ersten Blick vernünftig aus, aber leider eben nur auf den ersten.

Um ambulante Behandlungen bereitstellen zu können, brauchen sie den Umbau in ein MVZ nicht. Schon jetzt werden ambulante Eingriffe, Eingriffe ohne Übernachtung, in den Städt. Kliniken durchgeführt. Deswegen sollten wir beim Namen nennen, worum es beim Umbau in ein MVZ in Wirklichkeit geht: Darum, die Landesprämie für Standortschließungen abzugreifen und um Bettenabbau, sprich Kosten zu reduzieren.

Sie haben sich in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 2. November verraten. Dort (im Zitat von Frau Gärtner) heißt es: „Wir betonen, dass durch unsere Zukunftsstrategie kein einziges benötigtes Krankenhausbett rechts des Rheins verschwinden soll. Stattdessen wollen wir Betten von Holweide nach Merheim verlagern und gleichzeitig die großen Betten-Überkapazitäten in Holweide abbauen.“

Also gibt es nach ihren Aussagen nicht benötigte Betten in Holweide, nämlich Überkapazitäten, die man getrost streichen kann. Das sehen wir und viele Kölnerinnen und Kölner anders, die gerade in Coronazeiten gemerkt haben, wie wichtig jedes Krankenhausbett ist. Wir wollen alle Betten erhalten. Und wir glauben, dass das auch bitter nötig ist, gerade weil es sich hier um öffentliche, und nicht private Gesundheitsinfrastruktur handelt.

Natürlich brauchen wir dafür auch mehr Pflegekräfte als bisher bei den Kliniken arbeiten. Werkswohnungen, die sie ja auch vorschlagen, sind da eine gute Maßnahme. Aber sie wissen so gut wie ich, dass wir dafür das Krankenhaus Holweide nicht schließen müssen. Denn Platz genug auf dem großen Gelände aller drei Standorte gibt es ja dafür.

Und darüber hinaus müssen wir den Beruf attraktiver machen. Aber das schaffen wir nicht allein in Köln. Eine verbindliche Personalbemessung und eine bessere Bezahlung wären zwei ganz wichtige Maßnahmen, um die Flucht aus dem Beruf zu stoppen. Aber auf diesem Feld haben sich Bundes- und Landesregierung bisher nicht hervorgetan, das wissen Sie so gut wie ich.

Und was ist von Ihrem zweiten Argument, dem Kostenargument zu halten?

Ja, die Städt. Kliniken schreiben rote Zahlen. Aber das liegt nicht daran, weil die Leistungen des Krankenhaus Holweide nicht gebraucht werden. Das liegt daran, dass seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen, nicht mehr die tatsächlichen Kosten ersetzt werden. Private Krankenhäuser betreiben Rosinenpickerei, was gut bezahlte Operationen angeht, und den öffentlichen Voll- und Regelversorgern bleibt das nicht lukrative Alltagsgeschäft. Dazu kommt, dass das Land seiner Verpflichtung, Investitionen wie Großgeräte zu finanzieren, nicht nachkommt, und die Städtischen Kliniken auch auf diesen Kosten sitzen bleiben. Und dieses falsche System unterstützen Sie noch! Wenn es wirklich um Wirtschaftlichkeit ginge, warum soll dann eine gut funktionierende, exzellente und gerade frisch sanierte Station wie die Frühgeborenenstation in Holweide platt gemacht und in Merheim mit frischem Geld neu aufgebaut werden?

Hier wird der Standort Holweide, die Menschen im Mülheim und die Beschäftigten zum Sündenbock für eine verfehlte Krankenhauspolitik und die Menschen in Mülheim und die Beschäftigten sollen dafür bezahlen! Dieses perfide Spiel spielen wir nicht mit!

Stimmen Sie für unseren Antrag, das Krankenhaus Holweide als Regelversorger zu erhalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020