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Kooperationsvertrag Städt. Kliniken und Uniklinik: Transparenz herstellen statt Tatsachen schaffen

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Interview mit Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Platzjabbeck: Liebe Uschi, du kämpfst gegen ein Zusammengehen der Städtischen Kliniken mit der Uniklinik in der geplanten Form. Was stört dich daran?

Uschi Röhrig: „DIE LINKE lehnt einen Klinikverbund in der bisher diskutierten Form ab, weil fast alle Entscheidungskompetenz vom demokratisch gewählten Rat auf die Geschäftsleitung der Uniklinik übertragen würde. Die Stadt Köln hätte keinen unmittelbaren Zugriff mehr darauf, welche Leistungen die Kliniken wo anbieten. Gerade die Coronapandemie zeigt, dass es Irrsinn ist, diese Steuerungsmöglichkeit aus der Hand zu geben.

Auch für die Beschäftigten hätte der Klinikverbund traurige Konsequenzen. Die Uniklinik hat alle Arbeitnehmerinnen wie Reinigung, Küche und Technik und viele mehr in eigene Unternehmen ausgegründet, die weit unter dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlen. Stellenweisen gibt es gar keinen Tarifvertrag. Auch wenn es eine Besitzstandsgarantie für die jetzt Beschäftigten der Kliniken der Stadt Köln geben sollte, die neu eingestellten würden mit Billiglöhnen abgespeist.“

Platzjabbeck: Wie die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung enthüllt hat, haben Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit den Geschäftsleitungen der Städt. Kliniken und der Uniklinik der Landesregierung ein detailliertes Konzept über einen Klinikverbund vorgelegt. Was steht da drin?

Uschi Röhrig: „Das ist eine gute Frage. Wenn die Linksfraktion in den letzten Monaten nach den genauen Regelungen der Klinikfusion gefragt hat, bekamen wir keine Antwort. Das wurde damit begründet, dass noch kein konkretes Konzept vorliegt. Jetzt gibt es dieses Konzept, aber anscheinend erfährt die Politik zuletzt davon. Wo bleibt die versprochene Transparenz?“

Platzjabbeck: „Grüne, CDU und Volt werden künftig die ‘Regierungskoalition’ im Kölner Stadtrat stellen. Sie haben in den Sondierungsgesprächen vereinbart, die Klinikfusion umsetzen zu wollen. Was ist jetzt zu tun?“

Uschi Röhrig: „Kommunale Gesundheitsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Dieses sollten sich die drei Parteien vor Augen führen, bevor sie eine Klinikfusion befürworten. Prekäre Beschäftigungen würden dann auch noch gefördert, eventuell ist das ihnen nicht bewusst.

Wir kämpfen für ein neues System der Krankenhausfinanzierung. Es kann nicht sein, dass sich manche Eingriffe für Krankenhäuser lohnen, andere ein Zusatzgeschäft sind. Diese Regelung der DRGs gehört auf den Müll. Stattdessen muss wie früher bezahlt werden, was tatsächlich an Arbeit anfällt. Das Land muss seinen  Investitionsverpflichtungen nachkommen. Im Moment hätschelt es die eigenen Unikliniken und lässt kommunale Krankenhäuser ausbluten. Das muss aufhören! Schließlich müssen die Kommunen die Vorstellung überwinden, Gesundheitsfürsorge darf nichts kosten. Mit dieser Einstellung spart die Stadt Köln Geld, das aber andere zahlen: Die Alten, Armen und chronisch Kranken und nicht zuletzt die erschöpften Beschäftigten. Gesundheit ist keine Ware!“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

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heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de