Konnexität auch bei der Flüchtlingsunterbringung einhalten!

Rede in der Ratssitzung am 6.2.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Konnexität ist ein ewiger Streitpunkt zwischen Kommunen, Land und Bund. Dabei sollen in der Theorie Kommunen kommunale Aufgaben finanzieren. Wenn sie als ausführendes Organ Aufgaben im Auftrag Dritter leisten, müssen diese Aufgaben vom Auftraggeber bezahlt werden, und zwar auskömmlich.

Land und Bund drücken sich allzu gerne davor, ihren Zahlungsverpflichtungen komplett nachzukommen. Zu verführerisch ist es, Geld zurückzuhalten und für eigene Aufgaben zu verwenden. Damit wir in der Sache überhaupt etwas mit dieser Resolution erreichen, ist es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Eine Kampfabstimmung, die einen knappen Mehrheitsentscheid nach sich zieht, bringt uns in der Sache gar nichts.

Deshalb plädieren wir dafür, die beiden Anträge in den Sozialausschuss zu verweisen, um sich in Ruhe noch einmal zusammenzusetzen und einen Beschluss zu fassen, den alle demokratischen Parteien mittragen können.

Wir können beiden Anträgen etwas abgewinnen. Der SPD-Antrag hat verbindlichere Aussagen zur Höhe der Pauschalen. Der schwarz-grüne Antrag ist uns da zu unkonkret. Er wirkt fast so, als solle sich das Land raussuchen, welche Höhe es für angemessen hält.

Der schwarz-grüne Antrag hat aber auch Stärken. Er zielt auf die höheren Kosten größere Städte ab. Auch die Dynamisierung zu fordern ist richtig. Das kann verhindern, dass Anpassungen ausbleiben oder verzögert werden, um den Haushalt zu konsolidieren oder andere Interessen zu bedienen.

Dass die Ausweitung des Erstattungszeitraumes für Geduldete kommen muss, ist in beiden Anträgen enthalten und unstrittig.

Auf kurze Sicht gesehen, ist es natürlich richtig, die Pauschalen zu erhöhen, damit die Kostendeckung größer wird. Auf lange Sicht gesehen, bringt uns die Finanzierung über Pauschalen aber nicht den gewünschten Erfolg.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit dem Thema beschäftigt. Köln als Millionenstadt hat noch einmal eine andere Kostenstruktur als andere große Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur durch eine Spitzabrechnung werden die tatsächlichen Kosten erfasst und erstattet.

Das ist natürlich ein großer Verwaltungsaufwand, den nicht zuletzt das Land scheut. Letztlich bringt er aber auch mehr Gerechtigkeit. Die Transparenz wäre größer, Leistungen ließen sich besser vergleichen, die Solidarität unter den Kommunen würde zunehmen.

Spitzabrechnungen sind machbar. Es gibt sie bereits, und zwar in zwei so unterschiedlichen Ländern wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Dahin muss die Reise gehen. Nun eine Erhöhung der Pauschalen zu fordern, ist aber nicht falsch.

Unter 3.1.2 ist das Thema in der Tagesordung des Rates am 6.2.2020 zu lesen.