Köln-Pass für mehr Geringverdiener öffnen

Jörg Detjen
AUS Soziales und SeniorenRatReden

Rede zur Ratssitzung am 4.4.2017

Seit dem 1.1.2007 ist der Köln-Pass ein Erfolgsmodell. Deshalb haben SPD, Grüne und DIE LINKE 2009 den Berechtigtenkreis von 110 % auf 130 % vom Hartz-IV-Regelsatz angehoben. Waren es anfänglich 100.000 Nutzer sind es inzwischen fast 160.000.

Die Chefin der Kölner Arbeitsagentur wies in der letzten Woche darauf hin, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro zum Leben nicht ausreicht. Insgesamt haben 22.299 Arbeitnehmer aufstockende Sozialhilfe erhalten. Doch die Zahl der Geringverdiener, die den Köln-Pass nutzt, ist rückläufig. 2015 waren es 25.000, zwei Jahre später nur noch 22.000. Deswegen müssen wir hier jetzt gegensteuern und mehr armen Menschen den Zugang zu vergünstigten KVB-Fahrkarten und Rabatten bei kulturellen und sportlichen Angeboten der Stadt ermöglichen.

Wir schlagen ihnen vor, künftig auch Geringverdienern, die 140 % des Regelsatzes verdienen, also 10 % mehr als bisher erlaubt war, einen Köln-Pass zu geben. Wir vermuten, das betrifft ca. 10.000 Geringverdiener in Köln. Wir glauben, dass dieser kleine Schritt die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern würde. Denn bei den hohen Kölner Mieten können Menschen mit geringem Einkommen keine großen Sprünge machen, insbesondere wenn sie Kinder haben.

Mit der neuen Obergrenze würde ein Alleinstehender mit Einkünften bis zu 1094,60 Euro von den Angeboten des Köln-Passes profitieren. Bei einer Familie mit zwei Kindern, davon eines im Kindergarten und eines in der Grundschule, läge die neue Verdienstgrenze bei 2706 Euro. Damit käme auch ein Alleinstehender, der 29 Wochenstunden auf Mindestlohnniveau arbeitet, in den Genuss des Köln-Passes. Die Erweiterung des Berechtigtenkreises kommt aber in erster Linie Familien und Alleinerziehenden mit Kindern zugute, die Teilzeit arbeiten. Sie ist ein Instrument im Kampf gegen Kinderarmut.

Und wenn nur 5.000 Personen den Köln-Pass zusätzlich beanspruchen, haben wir mit einer kleinen Belastung der städtischen Unternehmen und der Kultureinrichtungen für die Menschen eine große Entlastung geschaffen und ein deutliches Mehr an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Beim aktuellen Bericht über Bildung und Teilhabe im Rechnungsprüfungsausschuss konnten wir erfahren, dass der Anteil der Leistungen beim BuT für Geringverdiener bei den einzelnen Bildungs- und Freizeitangeboten zwischen 20 bis 90 % gestiegen sind.

Und wir freuen uns, dass die Verwaltung mit der engeren Zusammenarbeit verschiedener Ämter beim Bildungs- und Teilhabepaket auch die Beratung und die Vermittlung von Anspruchsberechtigten für den Köln-Pass noch einmal deutlich verbessern will. Auch die Bearbeitungsdauer für die Erteilung des Köln-Passes soll gesenkt werden. Das freut uns, und das halten wir auch für notwendig.

Die KVB arbeitet an einer Chip-Kartenlösung für den Köln-Pass, bei dem dann auch die Fahrradangebote genutzt werden können. Auch dies wäre eine deutliche Verbesserung des Köln-Passes.

Wir haben uns in dem vorliegenden Antrag nur auf eine maßvolle Erweiterung des Berechtigtenkreises und verbesserte Werbung für den Köln-Pass konzentriert. In einem zweiten Schritt sollten wir uns mittelfristig mit der Verbesserung des Leistungsbezuges befassen. Wie ich gerade ausgeführt habe, wird ja bereits im laufenden Geschäft an Verbesserungen am Köln-Pass gearbeitet. Doch das allein reicht nicht aus. Wir haben z.B. nicht bei allen städtischen Angeboten eine Rabattierung von 50 %.

Meine Damen und Herren, der Kölner Stadtrat kann die Einkommen von Geringverdienern nicht erhöhen und wir können Armut nicht abschaffen. Aber wir können einen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen von Armut abgemildert werden können. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Piraten für diesen gemeinsamen Antrag. Vielleicht sollten sich die Grünen an ihre positive Rolle bei der Einführung des Köln-Passes erinnern und die Kölner CDU an die christliche Nächstenliebe. Dann schaffen wir gemeinsam ein erweitertes Angebot für einige Tausend Menschen in Köln.

Hier kommt man zum gemeinsamen Antrag der LINKEN zusammen mit SPD und Piraten