Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Rede Güldane Tokyüreks auf der Ratssitzung am 14.02. zum TOP 3.1.1

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist gut und wichtig, dass sich heute eine große Mehrheit hinter diesen Antrag versammelt hat. Denn dieses Thema bewegt auch die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Das konnte man an zahlreichen Aktivitäten der Kölner Zivilgesellschaft sehen, an den Seebrücke-Demonstrationen am 13. Juli und 2. September, an der Demonstration „Köln zeigt Haltung“ von 16. September, an vielen kleinen Aktionen und nicht zuletzt an der Kundgebung, die heute zur Bekräftigung dieses Antrags vor dem Rathaus stattgefunden hat. Auch da haben über hundert Menschen mitgemacht, Danke dafür!

Tausende Kölnerinnen und Kölner haben ihre Solidarität mit den ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer deutlich gemacht.

Keiner möchte Menschen ertrinken sehen – von hasserfüllten Hetzern, die es leider auch gibt, einmal abgesehen. Trotzdem lassen viele europäischen Staaten diese entkräfteten und leidgeprüften Menschen in den Rettungsschiffen weiter auf hoher See herumirren, weil Ihnen die vermeintliche Abschreckung wichtiger ist als Menschlichkeit.

Es ist auch gut und wichtig, dass wir als Rat jetzt diese wichtige Initiative von Oberbürgermeisterin Reker und den Oberbürgermeistern Geisel und Sridharan aufgreifen, sie durch diesen Beschluss bekräftigen und präzisieren. Denn Worten müssen auch Taten folgen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.

Deshalb hätten wir uns für den Antrag die Verpflichtung gewünscht, eine konkrete Zahl an Menschen aufzunehmen. Doch wir gehen auch ohne diese eindeutige Verpflichtung davon aus, dass Köln sich in erster Reihe aufstellt, um Geflüchtete aufzunehmen. Nun müssen Land und Bund den Weg dafür frei machen.

Ich würde mir wünschen, dass die privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer bald überflüssig werden. Doch ich glaube leider, dass es noch viele Schiffe wie die Sea-Watch 3 oder das Schiff „Professor Albrecht Penck“ geben wird, deren Passagieren schnell und unbürokratisch geholfen werden muss.

Ein Dank von hier aus auch an die Menschen, die als Besatzung dieser Rettungsschiffe ehrenamtlich einen schwierigen und gefährlichen Job machen. Um sie moralisch zu unterstützen und ihre gewaltige Leistung anzuerkennen, hätten wir uns gewünscht, dass sich die Stadt bereit erklärt, eine Patenschaft für solch ein Schiff zu übernehmen.

Denn Migration wird nie aufhören. Die Bedingungen dafür können noch so schlimm und gefährlich sein. Immer wird es Menschen geben, die unvorstellbare Entbehrungen und Gefahr auf sich nehmen um der unerträglichen Situation in ihren Heimatländern zu entfliehen.

Es liegt auch in unserer Hand, die Bedingungen dafür zu modellieren. Heute können wir für Flüchtlinge in Not und Bedrängnis ein sicherer Hafen sein, so wie es vor 80 Jahren andere Länder waren für Flüchtlinge aus Deutschland. Auch aus unserer eigenen Geschichte erwächst der Auftrag, menschlich zu handeln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.