Köln ist bereit, mehr für gefährdete Menschen in Afghanistan zu tun

Rede von Heiner Kockerbeck zur Aktuellen Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln, Rat 23.8.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist gut und wichtig, dass zur heutigen Sitzung dieser gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen im Rat, auf Initiative der FDP, zustande gekommen ist.

Zweimal hat der Rat im Februar 2019 und März 2021 beschlossen, dass unsere Kommune ein zusätzliches Kontingent von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, aufzunehmen. In dieser Tradition der Solidarität mit Geflüchteten aus Krisenregionen sehen wir den heutigen Antrag: Über die verpflichtende Aufnahmequote hinaus soll die Stadt zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Der Rat fordert die bitter notwendige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan.

Zugleich appelliert der Rat unserer Stadt, dass unbürokratische, schnelle Aufnahmeprogramme auf allen politischen Ebenen eingerichtet werden, in Land und Bund. Bei sofortigen Rettungsaktionen muss vor Ort auf Formalitäten verzichtet werden. Es gilt großzügig Menschenleben zu retten. Weiteres Verwaltungshandeln kann in Deutschland oder sicheren Drittländern erfolgend.

Darüber hinaus ist es aber nötig, dass die Bundesregierung jetzt schleunigst eine Luftbrücke einrichtet, um alle an Leib und Leben gefährdeten Menschen in Afghanistan zu retten. Dafür müssen Listen gefährdeter Personen erstellt werden, in Zusammenarbeit mit allen in Afghanistan tätigen Organisationen und NGOs.

Auf diese Listen gehören großzügig viele Gruppen, auch die Ortskräfte deutscher Ministerien und Subunternehmen sowie deutscher bzw. deutsch finanzierter NGOs und Stiftungen inklusive ihrer Familien; Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet oder sich in ihnen kritisch geäußert haben; Wissenschaftler*innen, die in Deutschland studiert oder geforscht haben; Aktivisten für Frauen- und Menschenrechte, gefährdete Autor*innen, Künstler*innen, Sportler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten. Hinzu kommen Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen, die zum Teil bereits seit Jahren auf Visa zum Familiennachzug warten.

Als Konsequenz der Rettungsbemühungen sollte es dann zusätzlich zur Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan ein vereinfachtes Asylverfahren für Deutschland und die EU für Afghanistan-Flüchtlinge geben.

Wer es wissen wollte, konnte es sei vielen Jahren sehen: „Nichts ist gut in Afghanistan“. Die ehemalige evangelische Bischöfin Margot Käßmann wurde für diesen Satz sehr gescholten. Aber seit vielen Jahren konnte in Afghanistan von Sicherheit keine Rede sein: Heftige Kämpfe und Bombenanschläge waren an der Tagesordnung. Durch die bewaffneten Konflikte verloren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befanden sich seit Jahren auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern.

Die Bundesregierung schob Menschen trotz der katastrophalen Sicherheitslage im Land nach Afghanistan ab - obwohl das für die Betroffenen bedeutet, dass sie in teils lebensgefährliche Zustände zurückgeschickt werden. Deshalb waren Abschiebungen nach Afghanistan seit Jahren unmenschlich und falsch.

In mehr als zwanzig Jahren hat der Krieg in Afghanistan, der von einer internationalen Koalition der mächtigsten Armeen der Erde geführt wurde, keines seiner Ziele erreicht. Deshalb muss wir in Deutschland die Fehler und Fehlentscheidungen in der kommenden Zeit aufarbeiten und diskutieren, die zu dem humanitären Desaster der vergangenen Jahre und dieses Jahres und vermutlich leider auch der Zukunft geführt hat.

Bei dieser nötigen. Öffentlichen Debatte werden wir es uns nicht so leicht machen, wie der Vertreter der AfD, der hier gerade über Menschen in Asien und Afrika in abwertender Weise gesprochen hat. Mit diesem dumpfen, ewiggestrigen Menschen- und Weltbild aus der Zeit des Kolonialismus kommen wir in der modernen Welt nicht mehr weiter.

Nach zwanzig Jahren eines angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ ist deutlich: Er hat die öffentlich proklamierten Ziele von Demokratie und Menschenrechte nicht nur nicht erreicht, sondern die Situation verschlimmert. In allen Teilen Afrikas morden z.B. zur Zeit islamistische Terrorgruppen. Die mit dem „War on Terrorismen“ verbundene Dominanz militärischer Mittel führt uns global tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg, Hunger, Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.