Köln braucht Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen!
Statement von Jörg Detjen auf der Pressekonferenz von LINKE, Piraten und Deine Freunde zum gemeinsamen Ratsantrag "Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale Mindeststandards für Köln"
Meine Damen und Herren,
DIE LINKE hat gestern den Erwerb des Baumarkts in Porz mitgetragen, weil wir etliche Liegenschaften brauchen, auf denen die Stadt für die Flüchtlinge Wohnungen bauen kann oder Verwaltungsgebäude umnutzen kann. Die jetzigen Massenunterkünfte müssen wir überwinden. Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung dazu ein Konzept hat. Der Erwerb von Liegenschaften wäre hierzu ein Baustein.
Die Verwaltung geht von 300 zusätzlichen Flüchtlingen im Monat aus. Das sind 3600 im nächsten Jahr. Einige Wohneinheiten werden in diesem Zeitraum fertig gestellt, für ca. 600 Personen. Es müssen also weitere Wohneinheiten für ca. 3000 Personen geschaffen werden. Eine Herkulesaufgabe. Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln, der Wohlfahrtsverbände und anderer Einrichtungen sich große Mühe geben, wird es drunter und drüber gehen.
Wir müssen in jeder Hinsicht ein Schutzschild errichten und dazu sind Mindeststandards ein richtiges Mittel. Sie schützen die Flüchtlinge und sie schützen die Akteure davor, Fehler zu machen. Solche Diskussionen laufen auf Landesebene und werden dort mitgetragen von Rot-Grün. Am Montag wird sich z.B. der Innenminister Jäger mit dem Flüchtlingsrat NRW und andere Bürgerinitiativen treffen. Dazu hat das Innenministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, der einen "Paradigmenwechsel in der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen" vorschlägt: Ich zitiere: "(1) Die Landesregierung will sich "nicht mehr darauf beschränken ... für ein Dach über dem Kopf und Sicherheit zu sorgen. Wir wollen bei der Aufnahme und Unterbringung und Versorgung dem Individualrecht auf Asyl Rechnung tragen. ... (2) Wir wollen ein umfassend definiertes und kontrolliertes Qualitätsniveau für alle Fälle der Unterbringung erreichen."
All das hört sich nicht nur gut an, sondern es findet auch ein enger Dialog zwischen allen Akteuren statt. Auch aus diesem Grund können wir uns eine NRW-Erstaufnahmeeinrichtung in Köln mit guten Standards sehr wohl vorstellen! Wir sind aber nicht blauäugig; deshalb stellen wir auch Bedingungen für eine Erstaufnahme-Einrichtung die wir in den Spiegelstrichen unseres Antrages definiert haben: Das Land trägt die Kosten, Anrechnung auf die Kölner Quote, kleine Standorte, keine Massenunterkunft wie in der Herkulesstr. Und was ganz wichtig ist: die Einbeziehung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen, dem Herr Prölß und ich angehören.
In Köln haben wir neben den Leitlinien keine Mindeststandards, das hat Frau Reker auf der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag bestätigt. Deshalb fordern wir in unserem zweiten Punkt die Erarbeitung solcher Standards. Ich möchte ein Beispiel nennen:
In Köln sind zur Zeit 2.105 Flüchtlinge in Hotels untergebracht. 6 Mitarbeiter kümmern sich um die 28 Hotels und 7 Pensionen. Auf der Sozialausschusssitzung durfte ich erfahren, dass es für die Hotels einen Schlüssel von einem Sozialarbeiter auf 160 Flüchtlinge gibt. Eigentlich braucht die Stadt also 12 Sozialarbeiter. Hier gib es ja anscheinend eine Zielzahl, wenn auch eine schlechte. Aber noch nicht einmal diese wird eingehalten. Wir benötigen aber verpflichtende Standards!
Wir haben Unterbringungen in Massenunterkünften. Für den Moment, wenn kurzfristig sehr viele Geflüchtete kommen, müssen wir das akzeptieren. Aber ist es noch menschlich, wenn Personen über ein halbes Jahr keine abgeschlossenen Zimmer haben und nicht kochen können? Ich meine nicht. Hier brauchen wir Standards, die das Individualrecht schützen und so etwas regeln.
Es ist bislang nicht geregelt, dass Familien mit Kindern z.B. in die neuen Systembauten kommen. Die Verwaltung will die Bitten der Ratsmitglieder, Familien hierbei vorrangig zu behandeln, prüfen.
In unserem Antrag haben wir auch auf das Beschwerdemanagement hingewiesen. Auf Landesebene sind das 0,5 Personalstellen auf 500 Flüchtlinge. Wenn man das auf Köln umrechnet, wären das 11 Stellen. Gerade bei Massenunterkünften wäre ein solche Einrichtung elementar.