Köln braucht mehr Milieuschutzsatzungen und zwar eilig!
Rede in der Ratssitzung am 12.12.2019
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nach vielen Jahren bekommt die Stadt heute ihre zweite soziale Erhaltungssatzung. Künftig werden das Severinsviertel und die Mieter*innen geschützt: Es dürfen keine Luxussanierungen mehr durchgeführt werden, Mietwohnungen dürfen nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt und es dürfen keine Wohnungen mehr zusammengelegt werden.
Diese Schutzmaßnahmen können helfen, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die soziale Erhaltungssatzung verfolgt aber noch ein weiteres Ziel:
Die bestehende Bevölkerungsstruktur soll erhalten bleiben, weil die soziale Infrastruktur für eine gemischte Bevölkerung gebaut wurde: Kitas, Schulen und Spielplätze für Familien mit Kindern. Ohne Soziale Erhaltungssatzung im Severinsviertel hätten wir in 10 Jahren nur noch reiche Singles. Die Infrastruktur wäre fehl am Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Gutachten, welches im Vorfeld der Satzung erstellt wurde, hat gezeigt, dass es nicht zu spät dafür ist, einfache und preiswerte Wohnungen zu erhalten.
Das war, zumindest für uns, ein bisschen überraschend. Überraschend deshalb, weil viel Zeit ins Land gegangen ist, bis wir heute diesen Beschluss fassen können. Im Juli 2013 hatte DIE LINKE im Rat beantragt, das Instrument der Milieuschutzsatzung in Köln endlich zu nutzen, im September fasste der Stadtentwicklungsausschuss einen entsprechenden Beschluss. Meine Damen und Herren, seitdem sind sechs Jahre ins Land gegangen – sechs Jahre, in denen es in vielen Veedeln heftigste Mietsteigerungen gab, Luxussanierungen, Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum – alles Dinge, bei denen uns eine soziale Erhaltungssatzung sehr geholfen hätte.
Aber auch wenn wir viel Zeit verloren haben: Es besteht die Hoffnung, dass auch an anderen Stellen der Stadt die Soziale Erhaltungsatzung helfen kann, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.
Wir brauchen mehr Soziale Erhaltungssatzungen und zwar eilig: In Mülheim, in Ehrenfeld und vielen anderen Stellen in Köln. Wir haben da enorm Luft nach oben. Schauen sie beispielsweise nach München, dort haben wir 28 soziale Erhaltungssatzungen. ¼ der Münchner Einwohner*innen lebt in einem Wohngebiet mit sozialer Erhaltungssatzung.
Liebe Kolleg*innen und Kollegen,
ein starkes Werkzeug der Sozialen Erhaltungssatzung ist die Umwandlungsverordnung. Sie verbietet die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Satzungsgebiet. Die Umwandlungsverordnung befindet sich in der Zuständigkeit des Landes und läuft im Frühjahr 2020 aus. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat einen Appell an das Land gerichtet, dass die Umwandlungsverordnung verlängert werden soll. Deswegen sollten wir wie BV1 beschließen.
Liebe Kollegen von der CDU: Bitte machen sie ihren Einfluss in Düsseldorf geltend und setzten Sie sich für den Fortbestand der Umwandlungsverordnung ein.
Vielen Dank