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Klimarat muss erweitert und transparent werden Umweltausschuss greift Initiative von DIE LINKE, SPD und Lisa Gerlach auf

Auf der Sitzung des Umweltausschusses am 4. Juni wurde über den aus dem Rat verwiesenen Antrag von DIE LINKE, SPD und Lisa Gerlach zur Erweiterung des Klimarates heftig diskutiert. Der Umweltdezernent Dr. Rau musste sich auch von den Grünen und der CDU Kritik anhören.

Den Fraktionen lag auch eine Stellungnahme der Scientists for Future (S4F, in der Anlage) vor, die zahlreiche Wissenschaftler/innen unterschrieben hatten. Sie forderten ebenfalls die Erweiterung des Klimarates und boten ihre Unterstützung an:

Damit sehen wir uns in der Lage, einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, ausgewogene Entscheidungsvorschläge auf wissenschaftlicher Basis zu erarbeiten.“

Der Fraktionssprecher Jörg Detjen wiederholte im Umweltausschuss seine Kritik, der Klimabeirat sei als „Geheimrat“ von Oberbürgermeisterin Reker und Umweltdezernent Dr. Rau gebildet worden. Bis heute sind dem Umweltausschuss die Namen der Mitglieder nicht bekannt. Anfänglich verteidigte Dr. Rau sein Verhalten, musste dann aber zugestehen, dass die Protokolle des Klimarates dem Umweltausschuss zur Verfügung gestellt werden. Als klar wurde, dass der bestehende Klimarat unzureichend besetzt ist, kam Bewegung in die Diskussion. Die Grünen gestanden ein, dass man die Gewerkschaften mit einbeziehen müsste. DIE LINKE wies auf das Angebot von Scientists for Future hin und forderte die Einbeziehung der Kölner Umweltgruppen.

In einem knappen Beschluss wurde das die Verwaltung aufgefordert 
weitere relevante Gruppen für den Klimarat zu benennen.“

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:

Ich bin dem Umweltausschuss dankbar, dass er unsere heftige Kritik am geheimen Klimarat der Oberbürgermeisterin konstruktiv aufgegriffen hat. Jetzt muss der Umweltdezernent aktiv werden, auf andere Gruppen zugehen und diejenigen einbeziehen, die vorgeschlagen wurden. Die Verwaltung sollte jetzt einen Kurswechsel herbeiführen und transparent den Umweltausschuss aktiv unterrichten und einbeziehen.“

Anlage


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