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Klimarat muss erweitert und transparent werden Umweltausschuss greift Initiative von DIE LINKE, SPD und Lisa Gerlach auf

Auf der Sitzung des Umweltausschusses am 4. Juni wurde über den aus dem Rat verwiesenen Antrag von DIE LINKE, SPD und Lisa Gerlach zur Erweiterung des Klimarates heftig diskutiert. Der Umweltdezernent Dr. Rau musste sich auch von den Grünen und der CDU Kritik anhören.

Den Fraktionen lag auch eine Stellungnahme der Scientists for Future (S4F, in der Anlage) vor, die zahlreiche Wissenschaftler/innen unterschrieben hatten. Sie forderten ebenfalls die Erweiterung des Klimarates und boten ihre Unterstützung an:

Damit sehen wir uns in der Lage, einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, ausgewogene Entscheidungsvorschläge auf wissenschaftlicher Basis zu erarbeiten.“

Der Fraktionssprecher Jörg Detjen wiederholte im Umweltausschuss seine Kritik, der Klimabeirat sei als „Geheimrat“ von Oberbürgermeisterin Reker und Umweltdezernent Dr. Rau gebildet worden. Bis heute sind dem Umweltausschuss die Namen der Mitglieder nicht bekannt. Anfänglich verteidigte Dr. Rau sein Verhalten, musste dann aber zugestehen, dass die Protokolle des Klimarates dem Umweltausschuss zur Verfügung gestellt werden. Als klar wurde, dass der bestehende Klimarat unzureichend besetzt ist, kam Bewegung in die Diskussion. Die Grünen gestanden ein, dass man die Gewerkschaften mit einbeziehen müsste. DIE LINKE wies auf das Angebot von Scientists for Future hin und forderte die Einbeziehung der Kölner Umweltgruppen.

In einem knappen Beschluss wurde das die Verwaltung aufgefordert 
weitere relevante Gruppen für den Klimarat zu benennen.“

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:

Ich bin dem Umweltausschuss dankbar, dass er unsere heftige Kritik am geheimen Klimarat der Oberbürgermeisterin konstruktiv aufgegriffen hat. Jetzt muss der Umweltdezernent aktiv werden, auf andere Gruppen zugehen und diejenigen einbeziehen, die vorgeschlagen wurden. Die Verwaltung sollte jetzt einen Kurswechsel herbeiführen und transparent den Umweltausschuss aktiv unterrichten und einbeziehen.“

Anlage


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de