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Klimanotstand ausrufen - Klimapolitik für Besserverdienende ablehnen!

Rede von Gisela Stahlhofen zur Ratssitzung am 9. Juli 2019

Es ist erfreulich, dass wir heute den sogenannten „Klimanotstand“ ausrufen können, es ist aber bedauerlich, dass es so weit kommen musste.

Die entsprechende Verwaltungsvorlage ist enttäuschend und nicht mal ein Schritt in die richtige Richtung. Darum mussten wir einen Ersetzungsantrag stellen.

Wir alle steuern auf eine Klimakatastrophe zu. Wir können noch etwas dagegen tun. Darum reicht es auch nicht aus, einfach ohne konkrete Maßnahmen den „Klimanotstand“ auszurufen. Einen Etikettenschwindel kann und wird DIE LINKE nicht hinnehmen.

Wenn wir etwas zur Rettung des Klimas beitragen wollen, brauchen wir Mut zu einschneidenden Maßnahmen. Diese werden nicht immer den Beifall aller finden. Aber keinesfalls dürfen sie auf dem Rücken und auf Kosten der sozial und finanziell Benachteiligten erfolgen. Eine Klimapolitik für Besserverdienende lehnen wir ab.

Der Klimawandel ist wie so vieles im Kapitalismus extrem ungerecht. Ein Beispiel:

Im Umweltausschuss habe ich Sie gefragt, wie Sie die heißen Tage empfunden haben? Dabei sind die, die in Ihren klimatisierten Eigenheimen mit Garten im Pool sitzen, nicht nur gegenüber jenen, die in Mietwohnungen mit Ventilatoren warme Luft aufwirbeln, im Vorteil, sondern sie verursachen auch weitaus mehr CO2.

So leiden unter unserem Verhalten auch die Armen in anderen Teilen der Welt. Ein gutes Beispiel für "lokal handeln und global denken".

Unsere Vorschläge sind richtig. Sie sind notwendig, sozial und klimafreundlich. Wenn wir den Bedarfsgemeinschaften energiesparende Kühlschränke und Waschmaschinen geben, dann spart das zum einen Strom und damit CO2, und zum anderen haben die Menschen geringere Kosten.

Wenn aus der Autostadt eine Fußgängerstadt wird, dann ist das ein Fortschritt für Mensch und Umwelt. Wir brauchen Stellplätze für Fahrräder statt für Elektro-Autos, die sich der Normalmensch nicht leisten kann. Und wir brauchen einen ausgebauten ÖPNV, der nicht mehr überteuert ist. Ganz nach dem Motto: „Verkehrswende statt Weltende.“

Derzeit komme ich mir bei der Klima-Diskussion vor, als ob ich im Rettungswagen neben einem Patienten sitze, der auf Grund der schlechten Kölner Luft Erstickungsanfälle hat und kreuz und quer durch Köln kutschiert wird, bis man ein freies Intensivbett findet.

Nein, meine Damen und Herren, es ist genug geredet, jetzt muss gehandelt werden. Stimmen Sie darum unserem Änderungsantrag und den darin enthaltenen Maßnahmen zu.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020