Kitas und Offener Ganztag: Schwarzgrün kürzt bei Bildung und Familien
Heiner Kockerbeck, Rede in der Ratssitzung am 28.06. • TOP 6.1.2 "Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zum 01. August 2016"
Es geht der Haushaltsmehrheit von Grünen, CDU, Deinen Freunden und FDP mit der vorliegenden Beschlussvorlage um Haushaltssanierung auf Kosten von Eltern, Kindern und deren Bildung. DIE LINKE begrüßt zwar, wenn der stark unterfinanzierte, von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägte Offene Ganztag an Grundschulen nun endlich etwas mehr Geld - wenn auch lange nicht genügend - erhalten soll. Jedoch möchte das Haushaltsbündnis das Geld, das den Trägern und Beschäftigten zugute kommt, nun den Eltern mit Kita- und OGS-Kindern aus der Tasche ziehen.
Damit werden die Interessen der einen gegen die Interessen der anderen ausgespielt. 3,9 Millionen Euro sollen Kölner Eltern dazu beitragen, dass der Haushalt saniert wird. Soziale Politik, die zugleich Bildung fördert, sieht anders aus!
Der Änderungsantrag der Linksfraktion sieht deshalb zum Einen vor, dass die Kürzung der beitragsfreien Zeit nicht von 18 auf 12 Monate zurückgenommen wird. Kita-Bildung soll, wie alle öffentlich organisierte Bildung, insgesamt kostenfrei sein. Jetzt sollen die Eltern wieder 6 Monate länger Kitagebühren bezahlen. Die Verkürzung der beitragsfreien Zeit ist deshalb ein Rückschritt!
Zugleich möchten wir zweitens, dass die Erhöhung des Elternbeitrags im Offenen Ganztag für die Beitragsstufen 7 und 8 entfällt. Wenn besser verdienende Eltern ihr Kind in den Offenen Ganztag der städtischen Grundschule schicken, dann ist das positiv, weil dies das Signal aussendet, dass sich in der öffentlichen Schule Kinder aus allen Bevölkerungsschichten treffen und kennenlernen. Die Grundschule als Ganztagsschule für alle kann so die gesellschaftliche Integration fördern. Durch die nun kommende Erhöhung werden Eltern mit höherem Einkommen ihr Kind verstärkt in privat organisierte Betreuung geben.
Insgesamt ist besorgniserregend, dass das neue Bündnis aus Grünen und CDU das erste in der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommene Kürzungssignal ausgerechnet mit Gebührenerhöhungen im Bereich der Bildung und hier bei der frühkindlichen Bildung setzt. Welche Kürzungen werden Sie bei den nächsten Haushaltsverhandlungen vorschlagen?
DIE LINKE hat auch bei diesen Haushaltsberatungen wieder Vorschläge gemacht, wie die Stadt beispielsweise durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Bonn, 490 Hebepunkte, jährlich über 25 Millionen Euro einnehmen kann. Gute ausgebauten Kitas und Ganztagsschulen kommen auch den Kölner Unternehmen zugute, weil ihre in Köln wohnenden Beschäftigten dann eine gute soziale Infrastruktur bekämen. Deshalb ist es aus unserer Sicht völlig falsch, um 3,9 Millionen Euro willen, die Gebühren für Bildung zu erhöhen.