Kitaplätze bleiben in Köln Mangelware: Die Stadt braucht ein verbessertes Handlungskonzept!

Heiner Kockerbeck, Rede in der Ratssitzung am 28.06.2016 • TOP 10.11 "Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21"

Bei der repräsentativen Elternbefragung, die im Auftrag der Stadt im Januar 2015 durchgeführt wurde, wurde ermittelt, dass sich die Eltern der Stadt für 52 % aller Kinder unter 3 Jahren einen Platz in einer Kita oder in der Tagespflege wünschen - zu 89 % im Übrigen in Kitas. Das Ziel der Ausbauplanungen und -bemühungen der Stadt ist aber, im Jahr 2021 erst eine Betreuungsquote von 50% zu erreichen. Die von Eltern gewünschten 52% werden erst in den Folgejahren angestrebt. Ange-sichts des Bevölkerungswachstums in Köln und des seit Jahren steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen ist das erkennbar zu kurz gesprungen. Kitaplätze sind aktuell in einer Reihe von Stadtteilen Mangelware und sie werden es leider in Zukunft auch bleiben.

Deshalb hatte DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, für 2021 55% anzustreben und in den Folgejahren 60%. Dies war aber von den anderen Parteien - mit Verweis auf die finanzielle Situation und organisatorische Probleme der Stadt - nicht mitgetragen worden. Wir stoßen hier offenbar im Moment in sehr vielen Bereichen an enge Grenzen, die die Unterfinanzierung der Kommunen setzt. Diese Unterfinanzierung geht auf Kosten der Eltern und Kinder dieser Stadt. Rat und Verwaltung werden von den Bürgerinnen und Bürgern nur als handlungsfähig angesehen werden, wenn sie Wege aus dieser Unterfinanzierung heraus aktiv suchen und finden.

Ein großes Problem ist in der momentanen Situation die sehr unterschiedliche Versorgung von Stadtteilen mit Kitaplätzen. DIE LINKE ist deshalb froh, dass im Jugendhilfeausschuss ihr Vorschlag die Unterstützung der anderen Parteien gefunden hat, den ursprünglich als Expertentagung geplanten Kita-Gipfel nun als eine zusätzlich auch breit aus der Zivilgesellschaft getragene Anhörung zu planen, bei der Vertreter der Stadtbezirke, Eltern, Kitaträger und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Parteien Wege zu diskutieren, wie bestehende Ungleichgewichte zwischen Stadtvierteln abgebaut werden können, welche nächsten Handlungsschritte nötig sind.

DIE LINKE hält dabei die Entscheidung für falsch, den Kitaausbau allein privaten Investoren zu überlassen. Dies hat offenbar nicht dazu geführt, dass in allen Stadtteilen der Bedarf gedeckt werden konnte. Private Investoren bauen vor allem dort, wo die Gewinne am höchsten sind. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass der Kitabau durch Privatfirmen langfristig die Stadt teurer kommt, als wenn sie die Gebäudewirtschaft so weit stärkt, dass sie neben dem Schulbau auch den Kitabau bewältigen kann. Diese langfristig höheren Kosten sind ja eine Lehre aus vielen Projekten, die Kommunen in den vergangenen Jahren als öffentlich-privaten Partnerschaften realisiert haben. DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass die Stadt wenigstens zunächst ihre Möglichkeit zur Ermittlung von geeigneten Grundstücken - ein zentrales Problem des Kitabaus - verbessert, indem sie städtische Flächenscouts einstellt. Das fast aus-schließliche Setzen auf das Investorenmodell hat in der Vergangenheit den Mangel an U3-Plätzen nicht beheben können. Die heutige Beschlussvorlage, mit der der Kitaausbau weiter hinter dem Bedarf hinterherhinkt, zeigt: Die Stadt muss selbst stärker eingreifen. Die Stadt braucht ein verbessertes Handlungskonzept für den Kitaneubau und -betrieb.