Kita-Streik

30. Juni 2009

Zusatzantrag zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.1.14: Erstattung der Elternbeiträge für nicht betreute Kinder während des "Kita-Streiks"

Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum TOP 2.1.14 wird erweitert, indem die folgenden beiden Punkte als Punkte 5 und 6 zugefügt werden:

5. Die Stadt Köln unterstützt die Tarifforderungen der Erzieherinnen und Erzieher und fordert die volle Erfüllung durch den Kommunalen Arbeitgeberverband.

6. Sollte der KAV diese Forderungen nicht erfüllen, setzt die Stadt Köln die Tarifforderungen um.

25-05-09_PDL-25_Kommunalwahlprogramm-A4.indd

Ein Recht auf Stadt für alle

Die Mitglieder der Die Linke. Köln haben ein Jahr lang viel Zeit in die Erarbeitung dieses Kommunalwahlprogramms gesteckt. Wir haben uns mit Initiativen, Vereinen und Verbänden ausgetauscht und viele Anregungen aufgenommen. Und wir haben im Rahmen von Haustürgesprächen Menschen in Chorweiler und Mülheim gefragt, ob unsere Themen richtig gewählt sind. Die positiven Reaktionen haben uns darin bestärkt, die Schwerpunkte dieses Kommunalwahlprogramms bei den Themen Wohnen und Verkehr zu setzen.

Nun liegt das Kommunalwahlprogramm vor.

Wir kämpfen für ein solidarisches, soziales und ökologisches Köln – und das natürlich nicht allein, sondern gemeinsam mit allen, denen Köln und ein gutes Leben für alle Kölner*innen wichtig ist.