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Keine Verschärfung der Straßenordnung

Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 18. Juni 2020

DIE LINKE wird gegen die Verschärfung der Stadtordnung stimmen. Wir haben dabei vor allem zwei Kritikpunkte.

Stück für Stück wird das städtische Leben in der Domumgebung mit immer neuen Verboten eingeschränkt. Alle zwei Jahre entscheidet der Rat über eine neue Verschärfung der Stadtordnung. Ich glaube nicht, dass diese weitere Einschränkung schon das Ende der Fahnenstange ist. Für diese Theorie spricht das vorgesehene totale Musikverbot auf dem Wallrafplatz.

Dabei gehören Straßenmusik, Straßenkünstler und Bettler zu einem lebendigen Stadtraum wie das Amen zur Kirche. Wer hier von einem vernünftigen Kompromiss spricht, übersieht, dass hier sehr alte Rechte eingeschränkt werden, und das nicht zum ersten Mal.

Die Anwohner und Gewerbetreibenden profitieren von den Vorteilen der zentralen Lage, genau wie die Straßenkünstler. Beide müssen auch die Nachteile akzeptieren. Die Anlieger den Lärm, der auch nur tagsüber auftritt, die Künstler die Einschränkungen durch die große Konkurrenz.

Wenn hier wirklich ein tragfähiger Kompromiss aller Beteiligten gesucht worden wäre, hätte es einen Dialog auf Augenhöhe geben müssen, auch mit den Musikern, so wie 2016 schon einmal.

Das zweite Argument gegen diese Beschlussvorlage ist die Funktionsweise der Messanlagen. Dabei geht es uns nicht um datenschutzrechtliche Befürchtungen. Wenn die Anlagen so arbeiten wie beschrieben, sehen wir hier keine Gefahr. Wir glauben aber, die Anlagen sind nicht in der Lage die Verursacher von Lärm zweifelsfrei festzustellen.

Die neuen Messanlagen messen die Lautstärke, aber nicht, wer sie produziert. Das Ordnungsamt rückt aus, wenn die Anlage eine Überschreitung der erlaubten Lautstärke angezeigt hat. Diese kann aber auch von einer Gruppe grölender Fußballfans stammen, die gerade vorbeigegangen ist. Letztlich können Verstöße nur dann zweifelsfrei bewiesen werden, wenn der Ordnungsdienst mit mobilen Lärmmessgeräten vor Ort ist.

Deshalb glauben wir nicht, dass diese Maßnahme funktionieren wird. Hier werden 25.000 Euro sinnlos verschwendet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Offene Linksfraktion

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