Keine städtischen Räume für Hetzveranstaltungen

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 18. Dezember 2018

Bitte erinnern Sie sich doch an die Ratssitzung vom 29. August dieses Jahres. Die AfD hatte einen Antrag zu dem engagierten Brief der Oberbürgermeisterin Reker mit ihren Amtskollegen aus Bonn und Düsseldorf an die Bundeskanzlerin Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen gestellt und forderte die Rücknahme des Briefes.

Der Redner der AfD Herr Tritschler behauptete in seiner Rede zweimal, die Frau Oberbürgermeisterin habe „Schlägertrupps“. Der Rat war empört. Ich möchte dies hier aus gegebenen Anlass nicht zitieren, es liegt uns schriftlich vor.

Der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering machte in einem Interview am 7.12. in einer großen Kölner Zeitung darauf aufmerksam, dass sich die Öffentlichkeit über solche AfD-Zitate empöre, aber nicht die ideologischen Denkmuster durchschauen.

Die Denkmuster der Kölner AfD verfolgen eine Strategie:
Seit der Hogesa-Demonstration 26.10.2014 versuchen die extrem rechten Kräfte in Köln, und dazu gehört die AfD, mit Bürgerwehren und Schlägertrupps das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen.
Um diesen Wertebruch zu beschönigen und zu vertuschen, behaupten sie einfach, jemand anderes, in diesem Falle die Chefin der Stadtverwaltung, würde so verfahren. Dadurch werden die Taten der AfD beschönigt und enttabuisiert.
Die AfD versucht, die jeweilige Gewaltenteilung eines Staates auszuhebeln.

Wir können diese Gewaltteilung, die eine wichtige und entscheidende Grundlage unserer Freiheit ist, nur verteidigen, wenn die jeweiligen demokratischen Strukturen sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln
verteidigt.

Wenn die AfD jetzt versucht, Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durchzuführen, stehen dahinter zwei Denkmuster:

1. Die Kölner Gastronomen, bei denen sie keine Räume mehr bekommen und ein geringes Ansehen haben, sollen beeindruckt werden, mit dem Glanz von Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten in städtischen Räumen.
2. Ihre rassistischen Hetzkampagnen gegen Menschenrechte in und aus den Räumen eines Völkerkundemuseums erschallen zu lassen, wirken doch viel professioneller. Allein deren Absicht, dort eine Veranstaltung durchzuführen, widerspricht der Aufklärung des Museums gegen Rassismus, erinnert sei an die Ausstellung
   „Der Wilde schlägt zurück“ mit der Feststellung, es gibt nur eine Rasse, die Menschenrasse.
   Wie können die Demokraten diese extrem rechte Strategie durchkreuzen?
   Die Kölner Stadtverwaltung ist eine exekutive Gewalt. Sie muss mit ihren demokratischen Mitteln agieren und abwägen: Was ist das höhere Gut,
   der Schutz von Menschenrechten von Kölnerinnen und Kölnern oder das Recht auf Versammlungsfreiheit von extrem rechten Veranstaltern?
   Die Verwaltung muss Stellung beziehen. Wenn sie dieses Problem aussitzt, verliert Sie ihre Glaubwürdigkeit und lässt es dahingehen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel schreibt in seinem Buch, „Verwaltung verstehen“ ganz zum Schluss:
   
   „Die deutsche Verwaltung behält sich gerne selbst die Entscheidung darüber vor, aus welchen Fehlern sie lernen möchte und welche Lerneffekte sie für verzichtbar hält.“
    
   Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung auf:
   legen Sie Satzungen für städtische Räume vor, die die Demokratie
   verteidigen, damit städtische Räume nicht für rassistische Strategien und
   Maschinerien missbraucht werden können.