Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Keine Sperrminorität für E.ON in der RheinEnergie!

Die RheinEnergie sondiert gerade ihre Zusammenarbeit und Anteile mit dem Nachfolger des RWE-Konzerns, der E.ON bzw. Westenergie. Im Zuge der Neuordnung der Energieaktivitäten der Konzerne RWE und E.ON sind mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy auch die RWE-Anteile an der Rheinenergie in das Eigentum einer neugegründeten E.ON-Tochter, der Westenergie GmbH, übergegangen.

Hintergrund: Anfang 2000 hat der damalige CDU-Vorsitzende Dr. Bietmann Anteile der RheinEnergie an RWE verkaufen lassen. Zunächst wollte er 25 % der RheinEnergie verkaufen. Das hätte das Erreichen einer Sperrminorität für E.ON bedeutet. Dies untersagte das Bundeskartellamt. Daraufhin wurden 20 % der Anteile verkauft. Diese 20 % an der RheinEnergie hält E.ON bis heute.

Offenkundig bestehen nun Bestrebungen von E.ON/ Westenergie, den derzeitigen Anteil auf über 25 % aufzustocken. Das legt der Vorstoß des heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkaus nahe, der im Kölner Stadtanzeiger am 23.11. eine Erhöhung der Beteiligung der Westenergie an der RheinEnergie von bis zu 50 % nicht ausschließt. Damit würde E.ON/ Westenergie eine Sperrminorität erlangen und könnte Beschlüsse der RheinEnergie blockieren. Sie würde beherrschenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik der RheinEnergie nehmen können.

Dazu erklärte die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek: „Einer Erhöhung der Anteile der E.ON an der RheinEnergie, bis sie über eine Sperrminorität verfügen, wird es mit der LINKEN nicht geben. Das lehnen wir entschieden ab. Das Ansinnen zeigt: Die CDU ist wieder auf Privatisierungskurs. Die Grünen sollten aufpassen, mit wem sie sich da einlassen. Herr Petelkau will als Aufsichtsratsvorsitzender in der nächsten Wahlperiode Pflöcke einschlagen. Das werden wir zu verhindern wissen.“

Hans Günter Bell, der Sprecher der Kölner LINKEN, fordert überdies:

„Die RheinEnergie als kommunales Unternehmen der Grundversorgung gehört den Menschen in der Region. Dementsprechend haben sie ein Recht darauf zu erfahren, was die RheinEnergie im Zuge der Umstrukturierung mit ihren Vertragspartner*innen vereinbart hat. Wir fordern daher die Offenlegung der Ziele der Kooperation und die Einbeziehung des Stadtrates in öffentlicher Debatte.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de