Keine Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek!
Änderungsantrag zur Ratssitzung am 07.04.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie um die Aufnahme des folgenden Änderungsantrages auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung:
Beschluss:
In der neuen Entgeltordnung wird im Punkt 8.1unter b) ?Natürliche Personen für 12 Monate? und unter c) ?Dauermitgliedschaft für 13 Monate? wie bisher eine Gebühr von 23,50 Euro festgesetzt.
Auf die Erhöhung der Jahresgebühr um 62% auf 38,00 ? wird verzichtet.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Kulturetat. Hierzu wird der Betriebskostenzuschuss der Bühnen um 270.000 Euro gekürzt.
Dies ist möglich, da die Bühnen für 2009 einen Bilanzgewinn von 2.070.647 Euro ausweisen, der laut Vorschlag der Betriebsleitung der Gewinnrücklage zugeführt werden soll.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin