Keine Atomtransporte über Kölner Stadtgebiet!

Rede zur Ratssitzung am 14.12.2010

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir schlagen vor, dass der Rat der Stadt Köln die Bundesregierung auffordert, die Atomtransporte zu stoppen bis ein echtes Endlager zur Verfügung steht. Bis dahin dürfen keine Castor-Behälter über Kölner Stadtgebiet transportiert werden, auch eine Verschiffung über den Rhein darf nicht stattfinden.

Weiterhin ist es nötig, dass endlich die für den Katastrophenschutz zuständigen örtlichen Stellen wie die Feuerwehr frühzeitig über Pläne zum Transport von nuklearen Stoffen informiert werden. Quasi vor unserer Haustür liegt die Kernforschungsanlage Jülich. Dort werden hoch radioaktive Castor-Behälter zwischengelagert, genehmigt bis 2013.
Die weitere Lagerung vor Ort würde umfangreiche Investitionen erfordern. Um diesen zu entgehen, sollen die Castoren ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden ? durch dichtbesiedeltes Gebiet ? um nach einigen Jahren wiederum abtransportiert zu werden.

Im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne auf Landesebene heißt es: ?Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW ... Aus diesen Gründen wird die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, dass kein weiterer Atommüll ins Brennelementezwischenlager Ahaus verbracht werden muss.?

Wenn die Kommunen an den möglichen Transportstrecken Beschlüsse wie den vorliegenden fassen, würde diese sinnvolle Verabredung der Landesregierung dadurch unterstützt.

Die von der Fraktion Die LINKE vorgelegte Resolution wäre keineswegs ein reines Papier-Bekenntnis, wenn sie heute beschlossen würde.
Am 27. September 1990 untersagte die Lübecker Bürgerschaft die Lagerung und den Umschlag radioaktiver Stoffe im Stadtgebiet, unterstützt von einer massiven Bewegung der Bevölkerung, der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschloss das bereits 1998. Diese Beschlüsse sind bis heute gültig. Der Cuxhavener Oberbürgermeister Stabbert von der CDU untersagte im September 2009 dem privaten Hafenbetreiber Cuxport die Abwicklung von Atomtransporten. Diese hielt sich an das Verbot.

Solche Beschlüsse der Kommunen haben eine politische Wirkung, sie treiben ? zusammen mit dem aktiven Widerstand Zehntausender im Wendland, Ahaus und bundesweit ? den politischen Preis für die Bundesregierung hoch.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Ausstieg aus dem Atomkompromiss die Forderungen der Atom-Mafia erfüllt und wollte dafür sorgen, dass die Extra-Profite der AKW-Betreiber auf lange Sicht gesichert sind.

Auch der Rat der Stadt Köln kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Atomindustrie in ihrem eigenen Müll erstickt. Ohne die große Verschieberei des Atommülls droht vielen Kernkraftwerken das vorzeitige Aus.

Eine Anfrage der Grünen im Landtag hat ergeben, dass bei Atomtransporten Landesstellen informiert werden, darunter auch das Landeskriminalamt, das nun wirklich nichts mit der Sicherheit von Gefahrguttransporten zu tun hat.
Nicht informiert hingegen wird der zuständige Katastrophenschutz wie die Feuerwehr Köln.

Nun mag man einwenden, dass Atommülltransporte von übergeordneten Stellen so gut vorbereitet werden, dass das doch nicht nötig sei. Ein Beispiel aus Norddeutschland zeigt, dass das nicht stimmt. Im März dieses Jahres stoppten Beamte der Gefahrgutüberwachung einen LKW mit radioaktiven Stoffen auf der A1 bei Bremen, der ins westfälische Gronau unterwegs war und hinderten diesen an der Weiterfahrt.
Das Gefahrgut wurde laut einer Pressemitteilung der Bremer Polizei unzulässig befördert. Der Behälter mit dem radioaktiven Brennstoff Uranhexaflurorid befand sich auf einem offenen Container, an tragenden Bauteilen wurden starke Durchrostungen festgestellt.
Der marode Container war mit einem Schiff aus den USA gekommen und im Hamburger Hafen umgeladen worden.

Auf dem Kölner Stadtgebiet finden nicht so viele radioaktive Transporte statt wie in Hamburg, wo es alle 2 Tage zu solchen Transporten kommt. Doch dieses Beispiel zeigt, dass die lokale Feuerwehr Informationen über radioaktive Gefahrguttransporte braucht.

Atomenergie ist keine Brücken- sondern eine Blockadetechnologie. Sie verbaut über Jahrzehnte den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wenn die Badewanne überläuft, sollte man erst einmal den Hahn abdrehen, bevor man sich ans Aufwischen macht. Gleiches muss erst Recht für den Atommüll gelten. Erst wenn es einen echten, unumkehrbaren Ausstieg gibt, der zur schnellen Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke führt, erst wenn kein Atommüll mehr produziert wird, kann überhaupt die Frage der Entsorgung ernsthaft angegangen werden.
Erst dann dürfen wieder Behälter mit Atommüll fahren ? ins Endlager.

Die Weigerung von Bremen und Hamburg, deutschen Atommüll nach Russland zu transportieren hat mit dazu beigetragen, dass Atomminister Röttgen den Transport abgesagt hat.
Die Ablehnung der Stadt Köln wird dazu beitragen, die Transport aus Jülich nach Ahaus zu verhindern.

Beschlüsse in den Kommunen können somit eine sinnvolle Ergänzung zu den Massenblockaden und dem massenhaften ?Schottern? im Wendland sein.