Keine "Anti-Islamveranstaltung" in Köln

Gemeinsamer Antrag mit dem Kölner Bürger Bündnis

 Die rechtsextreme Gruppe ?pro Köln? plant für den 19./20. September 2008 in Köln die Durchführung einer so genannten ?Anti-Islam-Konferenz?. Zu dieser ?Konferenz? sind Redner aus ganz Europa eingeladen, die als Rassisten und Holocaust-Leugner bekannt sind. Für diese Veranstaltung sucht pro Köln einen Ort in Köln. Es kann nicht sein, dass eine der größten Weltreligionen in dieser Art und Weise in Köln diskriminiert wird.  

Dazu stellt der Rat der Stadt Köln fest:

Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Verwaltung darin, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, damit die angeführte Gruppierung keinen Ort zur Durchführung der oben erwähnten Veranstaltung in Köln findet. Es ist seit vielen Jahren Tradition, dass rechtsextremistische Organisationen keine städtischen Räume erhalten.

Der Rat der Stadt Köln fordert die Inhaber von privaten Veranstaltungsräumen auf, sich dieser Tradition anzuschließen und keine Räume und Plätze für rassistische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Der Kölner Polizeipräsident wird gebeten, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann. Zumindest soll er dafür Sorge tragen, dass für den Fall von strafrechtlich relevanten Äußerungen, wie z.B. Hetzreden gegen Religion oder Migrantinnen und Migranten sofort eingeschritten werden kann.  

Begründung:

Köln ist dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten. Deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, aktiv zu werden. Wir treten für ein friedliches Miteinander ein. D.h. auch, dass wir uns schützend vor Kölnerinnen und Kölner stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und  für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog.  

Bei der so genannten ?Anti-Islam-Konferenz? geht es in Wirklichkeit nicht um eine Debatte über Religion oder religiösen Fundamentalismus. Ihr geht es  ausschließlich um Provokation und um eine diffamierende Kampagne gegen Menschen mit einem Migrationshintergrund vor allem aus der Türkei und dem Nahen Osten. Sie soll Vorurteile und Hass säen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Köln verhindern. Allein diesem Ziel soll die Diffamierung einer Religion und der Menschen, die ihr angehören, dienen. Das darf sich Köln nicht gefallen lassen.