Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Statement zu unser Entscheidung im Hauptausschuss am 31.7.2017, die beschlossene Afghanistan-Resolution nicht mitzutragen

Wir hätten heute gerne eine gemeinsame Resolution beschlossen. Der Antrag der Piraten wäre dafür eine gute Grundlage gewesen. Aber die jetzt von CDU und Grünen zugefügte Einschränkung, dass das nur für Menschen aus Afghanistan gelten soll, die sich aktiv um ihre Integration bemühen und keine Straftaten begangen haben, können wir nicht mittragen.

Der Beschluss des Hauptausschusses vom Januar diesen Jahres, auf den sich die vorliegende Resolution bezieht, gilt für langjährig geduldete Menschen, denen jetzt richtigerweise eine dauerhafte Bleibeperspektive gewährt wird. Es ist aber nicht die Rede davon, Menschen abzuschieben, die dieses dauerhafte Bleiberecht zunächst nicht bekommen sollen.

„Afghanistan ist nicht sicher“ heißt der Antrag. Eine Abschiebung nach Afghanistan ist eine Reise in den Krieg. Das wollen und dürfen wir keinem antun, auch einem Straftäter nicht.