Kein Verkauf kommunaler Wohnungen – Regional denken und handeln!

Antrag zur Ratssitzung am 22.09.2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt:

a.    Der Rat der Stadt Köln fordert die Vorstände und Geschäftsführer/innen auf und weist die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Aufsichtsräte der GAG Immobilien AG an, grundsätzlich keine Wohnungen in Köln und der Region Köln zu veräußern. Verkaufsabsichten ab 10 Wohneinheiten sind dem Rat der Stadt Köln zur Beratung vorzulegen.

b.    Die aktuellen Verkaufsverhandlungen der GAG über mehrere Hundert Wohnungen auf dem Stadtgebiet Wesseling mit Dritten sind nach Möglichkeit sofort zu beenden.

c.    Die Thematik ist im Rat der Stadt Köln zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verhandeln. Der Vorstand der GAG Immobilen AG hat hierzu den Rat zu unterrichten.

2.    Falls zum Zeitpunkt der Ratssitzung der Verkauf der Wohnungen in Wesseling bereits durchgeführt sein sollte, beschließt der Rat: Die GAG hat gemeinsam mit der Stadt Wesseling eine Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter der in Rede stehenden Wohnungen zu erarbeiten.

3.    Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Initiativen in Wesseling zum Erhalt von preiswertem Wohnraum.

4.    Die Stadt Köln soll in den nächsten 12 Monaten eine „Regionalkonferenz Wohnen“ durchführen. Das Wohnungsbauforum ist einzubeziehen. Es soll mit allen Gebietskörperschaften, Wohnungsbauunternehmen der öffentlichen Hand, den Genossenschaften und den caritativen Wohnbauunternehmen in der Region eine Strategie zur Bekämpfung des Wohnungsmangels im Rheinland erarbeitet werden. Private, sozial engagierte Wohnungsunternehmen sind einzubeziehen.

Begründung:

1.       In Köln und der Region herrscht eine große Nachfrage an Wohnraum. Nur mit einem angemessenen kommunalen Bestand kann eine Wirkung auf den aufgeheizten Wohnungsmarkt erzielt werden. Die Wohnbauflächen in Köln sind begrenzt. In der Stadtpolitik und in der Verwaltung besteht einhellig die Auffassung, dass das Wohnungsproblem in Köln und Umgebung nur regional gelöst werden kann. Ein Verkauf von Wohnungen in mittelbarem oder unmittelbarem Besitz der Stadt Köln widerspricht dem breiten Konsens der regionalen Ausrichtung der Wohnungspolitik.

2.       Eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung ist nur möglich, wenn Kommunen, das Land und der Bund, Wohnungsbaugenossenschaften, caritative Wohnbauunternehmen und verantwortungsvolle private Wohnbauunternehmen gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten.

3.       In der aktuellen, bereits lang anhaltenden Niedrigzinsphase wird immer mehr Kapital in Immobilien investiert um höhere Renditen als in anderen Anlageformen zu generieren. Es ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar, dass ein städtisches Immobilienunternehmen in dieser Phase Immobilen veräußert.

Mit freundlichen Grüßen,