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Kein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!

„Kommunale Wirtschaftsförderung muss die soziale und ökologische Entwicklung der gesamten Stadt einbeziehen. Die Interessen von Einwohnern und Beschäftigten an guter, tariflich geschützter Arbeit dürfen nicht für kurzfristige Gewinninteressen auf der Strecke bleiben. Ebenso müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele der Stadtentwicklung gewahrt bleiben. Daher darf diese städtische Aufgabe nicht privatisiert werden“, erklärt LINKEN-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. Auch der DGB und die Handwerkskammer hatten in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, die Wirtschaftsförderung von einer gesamtstädtischen Aufgabe in einen Steinbruch einzelbetrieblicher Interessen zu verwandeln.

Weiterhin warnt DIE LINKE vor künstlicher Eile in Rat und Ausschüssen: Dafür dass Oberbürgermeisterin Reker und der CDU-Fraktionsvorsitzende Petelkau der IHK die städtische Wirtschaftsförderung noch zu Weihnachten unter den Baum. legen können, darf der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ nicht geopfert werden. Für diesen hatten sich noch am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen im Wirtschaftsausschuss ausgesprochen.

Mit dem von der Oberbürgermeisterin ohne Not geschaffenen und von wiederholten Forderungen der IHK unterstützten Zeitdruck droht nun jedoch eine Privatisierung im Hau-Ruck-Verfahren.
Michael Weisenstein dazu: „Der Rat, seine Gremien und seine Fraktionen brauchen Zeit, um das aufwändige und für viel städtisches Geld von einer externen Beratungsfirma erstellte Gutachten beraten und bewerten zu können. Bislang liegt es ihnen noch nicht einmal vor!“

Die Oberbürgermeisterin bleibt viele Antworten schuldig, z.B. wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, die alleine schon für die zu schaffenden Geschäftsführerposten nötig wären.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECHPARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinz-peter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de