Kein Ausspielen von StudentInnen gegen den Bauwagenplatz

Rede zur Ratssitzung am 1.10.2013

Dieser Antrag, überschrieben mit Wohnungsbau für Studentinnen und Studenten, ist nichts andere als eine fiese Provokation, auf die wir nicht reinfallen sollten. Denn seit fast 20 Jahren leben auch Studentinnen und Studenten auf dem Bauwagenplatz friedlich miteinander. In den Jahren 1994 bis 2004 gab es Einzelnutzungsverträge zwischen den Bewohnern und der Stadt Köln. Die sind inzwischen alle gekündigt. Im Jahre 2004 haben die Leute auf dem Bauwagenplatz mit der Stadt Köln einen Vergleich geschlossen, dass Sie zum 1.4.2006 auf ein Ersatzgelände ziehen. Diesen Vergleich hat die Stadt Köln dann nicht umgesetzt, weil sich die Pläne einer Bebauung auf dem Bauwagenplatz zerschlagen haben.  

Bis heute gibt es ein gutes Verhältnis zwischen den Leuten auf dem Bauwagenplatz und der Liegenschaftsverwaltung.   Das möchte die FDP bewusst und zielstrebig stören, indem sie so tut, als ob die Vorgeschichte der Nutzung des Bauwagenplatzes überhaupt keine Rolle spielt. Faktisch wird die Räumung angedroht.  

Zum Glück ist die FDP nicht die Verwaltung und auch nur eine kleine Fraktion im Rat der Stadt Köln. Schäbig bleibt dies trotzdem und mit einem liberalen Politikverständnis hat das überhaupt nichts zu tun. Hier bläst sich die FDP rechtspopulistisch auf.

Ich kann mich sehr gut an die Maisitzung 2004 des Kölner Stadtrates erinnern. Damals, kurz vor der Kommunalwahl, forderte die FDP ?die Errichtung einer kommunalen Ordnungspolizei?. Die Reaktion aller anderen Fraktionen war sehr angemessen: Man ging über zum nächsten Tagesordnungspunkt und befasste sich mit dem üblen Antrag erst gar nicht.

Damals regierte Schwarz-Grün in Köln. Heute aber ? und das ist schlimm - nimmt Rot-Grün diesen rechtspopulistischen Antrag ernst, statt ihn, wie es passend wäre, direkt in die Tonne zu kloppen.