Kapazitätserweiterung der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl

Viele von Ihnen werden sich noch erinnern: Im Jahr 2000 hatte die Abfallversorgungs- und -verwertungsgesellschaft bei der Bezirksregierung - unter Umgehung der Ratsgremien - den Antrag auf Erweiterung der Kapazität ihrer Anlage gestellt.

Die Fraktion der Grünen war damals empört und hielt sowieso die gesamte Anlage für ?überdimensioniert und überflüssig?. Und nun plant die AVG wiederum die Ausweitung der Kapazitäten ihrer Anlage um mindestens 70 000 Tonnen Müll im Jahr.

Sie wissen: rein wirtschaftliche Gründe spielen für diese Erweiterung eine Rolle - wird man doch eine verbesserte Technik bei der Kühlung der Rauchgase einführen. Die großen Kühler werden auf Düsentechnik umgestellt. Auf diese Weise kann dauerhaft mehr Müll verbrannt werden und damit mehr Müll herangekarrt werden. Das globale Geschäft nebst Gewinn steigert sich. Daran ist die AVG interessiert.  

Dieses Geschäft hat allerdings mehrere Haken. Die Anlage steht schließlich nicht auf dem Mond, sondern in unserer Stadt, wo außer der Wirtschaftlichkeit noch weitere Gesichtspunkte beachtet werden müssen:

1.     Die Wirtschaftlichkeit einer erweiterten Anlage bedarf der Prüfung. Dazu hat Petra May schon ausführlich Stellung bezogen.

2.     Die Verkehrsbelastung im Norden Kölns ist ein weiterer Aspekt. Hier wohnen schließlich Menschen, die mit der Belastung leben müssen. Und Sie wissen, wie voll gestopft der Norden Kölns mit Industrie- und Betriebsansiedlungen ist und noch mehr bald sein wird.  

3.     Schließlich ist die Emissionsbelastung für Menschen, Tiere und Fauna zu prüfen. Insofern befürwortet unsere Fraktion auch den Antrag von Frau May für eine erweiterte Umwelterträglichkeitsprüfung, bei der auch die Belastung durch die Werke in Leverkusen und Dormagen einbezogen werden müssen.  

Meine Damen und Herren, die Fraktion Die Linke.Köln steht mit ihren Argumenten für diesen Antrag auf breitem Boden. Die Vertreter und Vertreterinnen der Bezirksvertretung Nippes haben in einem einstimmig verabschiedeten Antrag in ihrer letzten Sitzung die Abfallversorgungs- und Verwertungsgesellschaft aufgefordert, ihren Antrag zur Verbrennung von 70 000 Tonnen mehr Müll erst nach dem 10. Mai, dem Termin ihrer nächsten Tagung, beim Regierungspräsidenten zu stellen. In der Zwischenzeit wollen sie sich über die geplante Erweiterung und ihre Auswirkungen für den Kölner Norden informieren. Sollte die AVG damit nicht einverstanden sein, rät die BV Nippes zum Stop der Erweiterung (vgl. KStA, 22.03.07).

Sie wissen sicher, dass dieser Fall bereits eingetreten ist und damit auch der Rat der BV Nippes aktuell ist. Auch die Bezirksvertreter und -vertreterinnen von Chorweiler sind offensichtlich besorgt und haben deshalb in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, ?in der sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für bestehende und geplante industrielle und gewerbliche Anlagen im Kölner Norden fordern.? (KStA, 22.03.07)  

Wie wenig ernst die AVG die Sorgen ihrer Bürger samt der Bezirksvertretung nimmt und wie sicher sie sich fühlt, zeigt die Tatsache, dass sie zur angesetzten aktuellen Stunde zu diesem Thema in der Bezirksvertretung Nippes erst gar nicht erschien, sondern in gönnerhafter Pose die Bezirksvertreter und -vertreterinnen zu einer Besichtigung ihrer Anlage einlud. Außerdem hat sie inzwischen bereits den Antrag auf Erweiterung der Anlage beim Regierungspräsident gestellt ? wiederum unter Umgehung der Ratsgremien.

Die Fraktion die Linke.Köln ist der Meinung, der Rat sollte sich hier eindeutig auf die Seite der Stadtparlamentarier und damit auf die Seite der Bewohner und Bewohnerinnen des Kölner Nordens stellen und ? wie es im Antrag heißt -  ?darauf hinwirken, dass die AVG den Antrag bei der Bezirksregierung wieder zurückzieht bzw. bis zur Beschlussfassung der BV Nippes am 10.05. ruhen lässt.? In diesem Sinne möchte ich Petra May bitten, ihren Antrag zugunsten der BV Nippes zurückzuziehen.

Ich danke Ihnen.