Kalkberg: CDU und Grüne spielen auf Zeit

Rede von Heiner Kockerbeck zur Ratssitzung am 9. Juli 2019

Der Antrag des regierenden Ratsbündnisses von CDU und Grünen sieht vor, den seit Ende 2015 bestehenden Baustopp für die Hubschrauberstation auf am Kalkberg "bis auf Widerruf" fortzusetzen. Kommt dieser Antrag durch, steht der Standort Kalkberg also keineswegs vor seinem endgültigen Aus. Nein, das schwarz-grüne Bündnis behält sich vor, je nach Verlauf der Verhandlungen mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH doch noch zurückzukehren zum gescheiterten Projekt.

Das ist für den weiteren Prozess ein Fehler. Man stärkt damit die Verhandlungsposition des Flughafens. Dann angesichts der durchaus realen Probleme, die - wie bei allen anderen Standorten - auch beim Standort Flughafen zu lösen sind, kann die Geschäftsführung des Flughafens, die die Hubschrauberstation auf ihrem Gelände bekanntlich ablehnt, darauf verweisen, die Stadt habe doch bereits einen Standort, nämlich den Kalkberg. Findet der schwarz-grüne Antrag also heute eine Mehrheit, würde der Rat also keine klare Verhandlungsposition beziehen. Und nicht nur das, die schwarz-grüne Ratsmehrheit möchte mir ihrem Antrag den Schlussstrich verhindern, den Linksfraktion, GUT, Lisa Gerlach, Freie Wähler und SPD heute machen möchten.

Hinzu kommt: In der lokalen Presse wurden in den vergangenen Monaten Meldungen lanciert, nachdem Oberbürgermeisterin und Stadtdirektor Keller zügig die Hubschrauberstation am Kalkberg in Betrieb nehmen wollen. Diese Meldungen wurden nicht dementiert. Zugleich wurde erst zwei Wochen vor der heutigen Ratssitzung das Rechtsgutachten zu den drei Alternativstandorten veröffentlich. Das Gutachten lag aber der Verwaltung bereits seit Dezember 2018 vor. Das Gutachten hätte vor mehr als einem halben Jahr umgehend veröffentlicht werden müssen. Es handelt sich hier um eine klare Instrumentalisierung eines vom Rat im März 2018 in Auftrag gegebenen Gutachtens, aus Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich ebenfalls um eine Missachtung des Informationsrechtes von Rat und Öffentlichkeit. Mit diesem Verhalten, Herr Dr. Keller, setzen sie das Tricksen und Taktieren des vorherigen Stadtdirektors Kahlen beim Kalkberg fort.

Es gibt nun zwei Schlussfolgerungen für die heutigen Beratungen aus den Vorgängen des letzten halben Jahres: Erstens wird deutlich, dass die Oberbürgermeisterin und der Stadtdirektor die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg "innerhalb von 12 Monaten" in Betrieb nehmen wollen, wie es in der Mitteilung im Gesundheitsausschuss steht. Zweitens gibt es offenbar seit einem halben Jahr innerhalb des schwarz-grünen Ratsbündnisses Auseinandersetzung um die Frage "Ja" oder "Nein" zur Station auf dem Kalkberg. Ein halbes Jahr wurden die übrigen Parteien und die Öffentlichkeit deshalb in Unkenntnis darüber gelassen, was das in Auftrag gegebene Gutachten aussagt. Dann wird das 102-seitige Dokument zwei Wochen vor der heutigen Ratssitzung veröffentlicht. Das ist genau das Gegenteil der den Bürger*innen versprochenen Politik von Transparenz und Offenheit, das ist Machtpoker in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es fällt zudem auf, dass das schwarz-grüne Bündnis manche zentrale Frage nicht entscheidet, sondern auf die Zeit nach den Kommunalwahlen 2020 verschiebt. Bei der wichtigen Frage, ob der Schienenverkehr auf der Ost-West-Achse einen immens teuren Tunnel zugunsten des oben weiter bleibenden Autoverkehrs benötigt, war dies Ende 2018 so. Nun müssen die Grünen, deren Kreisverband sich bereits letztes Jahr gegen den Kalkberg ausgesprochen hatte, auch hier wieder hinnehmen, das sie im Bündnis mit der CDU die symbolisch für die Stadt wichtige Frage, wohin die Hubschrauberstation geht, nicht für sie zufriedenstellend lösen können.

Für DIE LINKE standen seit Beginn der Auseinandersetzungen um den Kalkberg zwei Motive ihn abzulehnen im Vordergrund:

1. Im engen Umfeld der Hubschrauberstation würden 26.000 Menschen wohnen, in der Stegerwaldsiedlung, in Buchforst und Kalk. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Stadtautobahn mit großen Zufahrten. Im Rechtsrheinischen fehlen im Vergleich zum Linksrheinischen Parkflächen. Am 18. Mai haben nahezu 500 Kölner Bürger*innen mit einer eindrucksvollen Demonstration, die in einen großen, freudigen Spaziergang auf den Kalkberg selbst führte, den Berg für einen solchen Zweck einer Parkanlage für sich in Besitz genommen. Im unmittelbaren Umfeld des Kalkberg leben übrigens häufig finanziell weniger gut gestellte Menschen. Sie sind bereits durch die Zoobrücke und die großen, autobahnartigen Auffahrten stark belastet. Im Zuge der Umweltgerechtigkeit sollten sie keine zusätzliche Lärmbelästigung aufgebürdet bekommen.

2. Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Gutachten zur Stabilität des Kalkbergs gegeben. Alle versprachen die Durchführbarkeit einer Hubschrauberstation auf der Sondermülldeponie. Es steht dagegen: Der Kalkberg hat einen Kern aus Kalkschlamm, dessen Konsistenz vom Ingenieurbüro Roger Grün 2015 als „puddingartig“ beschrieben wurde. Er ist grundsätzlich ungeeignet, auf lange Sicht eine Hubschrauberstation zu tragen. 2015 sah die Verwaltung Gefahr im Verzug und inzwischen mussten bekanntermaßen 17 Millionen Euro investiert werden. Niemand kann aber garantieren, dass in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren nicht wieder Probleme mit der Stabilität von Berg und Station auftreten würden. Deshalb sollte der Rat nicht nur im Rahmen der üblichen Ratsperioden denken, sondern auch für die kommenden Generation von Kölner Bürger*innen - nicht zuletzt auch Ratsmitgliedern - heute endgültig Schluss machen mit dem Hubschrauberstandort Kalkberg.
   Der richtige Ort für Flugbetrieb ist der Flughafen und die Teams der beiden Rettungshubschrauber haben es verdient, dass sie endlich vernünftige Gebäude und Arbeitsbedingungen erhalten. Beides wurde bisher dadurch verhindert, dass der Standort Kalkberg weiter in der Schwebe blieb. Das sollte der Rat ebenso bedenken und deshalb keinesfalls den Baustopp bis auf Widerruf verlängern.