Kämmerin läutet neue Kürzungsrunde ein
Haushaltslage wurde in den letzten Jahren übertrieben schlecht dargestellt
Zum Veränderungsnachweis 1, der die Kürzungsvorschläge der Stadtverwaltung zum Haushalt 2015 auflistet, erklärt Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss:"Einige der Streichungen des Finanzdezernates sind bitter: Das Modellprojekt Stromspar-Check wird beeinträchtigt, Eingliederungshilfen werden gekürzt, notwendige Ausweitungen der Seniorenarbeit und der Behindertenarbeit werden zurückgenommen. Versteckt in den Pauschalkürzungen droht auch für Vereine und Initiativen die nächste Kürzungsrunde."
Die Kürzungen in den Bereichen Soziales, Senioren, Bildung, Jugend und Sport summieren sich von 2010 bis 2014 auf in 2014 auf 17,9 Mio. Euro. DIE LINKE hatte gefordert, die Kürzungen zurückzunehmen und einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung eingebracht. Die durch die Steuerpolitik des Bundes ausgelöste Unterfinanzierung der Kommunen bedroht inzwischen auch die Funktion städtischer Verwaltungen.
Jörg Detjen hierzu:
"Schon jetzt fehlt an vielen Stellen in der Verwaltung das Fachpersonal. Die Sanierung von Brücken und Tunneln verzögert sich, das Baulückenprogramm, das früher für Hunderte Wohnungen im Jahr sorgte, existiert faktisch nicht mehr, der Arbeitsdruck für die Mitarbeiter steigt, der Krankenstand ist entsprechend hoch. Eine pauschale Kürzung über alle Ämter erhöht den Druck und verschärft die Situation!"
In den vergangenen Jahren lag das tatsächliche Defizit nur in 2012 in der Nähe des ursprünglich veranschlagten Wertes. In 2011, 2013 und 2014 war das Defizit - teils erheblich - geringer:
Überschreitet das Defizit einer Stadt zwei Jahre hintereinander einen Wert von fünf Prozent der Allgemeinen Rücklage, so verlangt das Landesgesetz ein Haushaltssicherungskonzept. Maßgabe der letzten Haushalte war daher immer, unter diesem Wert zu bleiben.
Jörg Detjen dazu:
"Die Kürzungen der letzten Jahre wurden immer mit der Warnung durchgesetzt, dass Köln sonst in die Haushaltssicherung geriete. Erst mit dem Jahresabschluss zwei Jahre später erfahren wir, dass das Defizit deutlich geringer war."
Anlagen:
Entwurf für den Haushalt 2015, den die Kämmerin im Dezember 2014 vorstellte:
Der Veränderungsnachweis 1 listet die Kürzungsvorschläge der Verwaltung auf.
Der Veränderungsnachweis 2 beinhaltet Neuberechnungen zu Kosten, aktualisierte Steuerschätzungen usw.