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Haushaltskürzungen 2020/21 jetzt zurücknehmen!

Kämmerei korrigiert auf Nachbohren der LINKEN Haushaltszahlen

Die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin haben mit ihrem Doppelhaushaltsentwurf für 2020 18 Kürzungen in einem Volumen von 1,2 Mio. Euro und für 2021 88 Kürzungen in Höhe von 14,6 Mio. eingeplant. Diese Kürzungen wurden weder mit den sozialen und kulturellen Akteuren besprochen noch mit den Fraktionen im Kölner Stadtrat. Insbesondere gibt es Kürzungen im Schulbereich, der Kinder- und Jugendarbeit, der Sport- und Kulturförderung (siehe Liste).

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
Alleine die Kürzung der Übermittagsbetreuung für Kinder ist ein Skandal. Das nennt man herzlos! Die Kürzungen in 2021 wurden als Rasenmäherkürzung vollzogen, ohne Sinn und Verstand und ohne zu schauen, was man da tut. So etwas habe ich in den letzten zwanzig Jahren nicht erlebt.

Gleichzeitig hatte die Kämmerei die Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland für beide Jahre viel zu hoch angesetzt. DIE LINKE hatte bei der Kämmerei diese Zahlen moniert, da sie nicht den Berechnungen des LVR entsprachen, und eine Klärung verlangt. Die Kämmerei hat am heutigen Mittwoch, dem 9.10. per Mail an die Ratsfraktionen eingeräumt, dass die LVR-Umlage um rund 22 Mio. Euro niedriger liegen wird als im Haushaltsentwurf angesetzt. Die Kämmerei fordert allerdings die Fraktionen auf, aus Gründen der „finanzpolitischen Vorsorge“ nur 10-12 Mio. Euro anzusetzen.

Dazu erklärt Jörg Detjen:
Mit den zu viel eingeplanten Mitteln für die Landschaftsumlage lassen sich die geplanten Kürzungen ausgleichen. Sollten CDU und Grüne am Freitag bei der Finanzausschusssitzung zum Haushalt diese Kürzungen nicht zurücknehmen, wäre das bitter für Köln. Es wäre eine Schande, wenn die von der Verwaltung falsch berechneten Mittel in Haushaltsprojekte der schwarz-grünen Koalition einfließen und nicht zur Aufhebung der Kürzungen bei Sport, Kultur und Schule verwendet werden!“

Zur Kürzungsliste.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020