Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Haushaltskürzungen 2020/21 jetzt zurücknehmen!

Kämmerei korrigiert auf Nachbohren der LINKEN Haushaltszahlen

Die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin haben mit ihrem Doppelhaushaltsentwurf für 2020 18 Kürzungen in einem Volumen von 1,2 Mio. Euro und für 2021 88 Kürzungen in Höhe von 14,6 Mio. eingeplant. Diese Kürzungen wurden weder mit den sozialen und kulturellen Akteuren besprochen noch mit den Fraktionen im Kölner Stadtrat. Insbesondere gibt es Kürzungen im Schulbereich, der Kinder- und Jugendarbeit, der Sport- und Kulturförderung (siehe Liste).

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
Alleine die Kürzung der Übermittagsbetreuung für Kinder ist ein Skandal. Das nennt man herzlos! Die Kürzungen in 2021 wurden als Rasenmäherkürzung vollzogen, ohne Sinn und Verstand und ohne zu schauen, was man da tut. So etwas habe ich in den letzten zwanzig Jahren nicht erlebt.

Gleichzeitig hatte die Kämmerei die Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland für beide Jahre viel zu hoch angesetzt. DIE LINKE hatte bei der Kämmerei diese Zahlen moniert, da sie nicht den Berechnungen des LVR entsprachen, und eine Klärung verlangt. Die Kämmerei hat am heutigen Mittwoch, dem 9.10. per Mail an die Ratsfraktionen eingeräumt, dass die LVR-Umlage um rund 22 Mio. Euro niedriger liegen wird als im Haushaltsentwurf angesetzt. Die Kämmerei fordert allerdings die Fraktionen auf, aus Gründen der „finanzpolitischen Vorsorge“ nur 10-12 Mio. Euro anzusetzen.

Dazu erklärt Jörg Detjen:
Mit den zu viel eingeplanten Mitteln für die Landschaftsumlage lassen sich die geplanten Kürzungen ausgleichen. Sollten CDU und Grüne am Freitag bei der Finanzausschusssitzung zum Haushalt diese Kürzungen nicht zurücknehmen, wäre das bitter für Köln. Es wäre eine Schande, wenn die von der Verwaltung falsch berechneten Mittel in Haushaltsprojekte der schwarz-grünen Koalition einfließen und nicht zur Aufhebung der Kürzungen bei Sport, Kultur und Schule verwendet werden!“

Zur Kürzungsliste.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de