Justizzentrum - Mit undurchsichtigem Verfahren Chance für´s Rechtsrheinische vertan!
Rede in der Ratssitzung am 08.04.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zunächst möchte ich mich beim Bürgernetzwerk BÜSI in der Südstadt bedanken. Ihm ist es zu verdanken, dass der Big Deal zwischen dem BLB und dem Immobilienspekulanten nicht geräuschlos zu Ende gebracht werden konnte. Dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist es zu verdanken, dass die Realisierung des Entwicklungskonzept ESIE nun durch einen kooperativen Prozess eingeleitet werden kann.
Dieses Entwicklungskonzept hat der Rat schließlich einstimmig beschlossen. BÜSI ist es zu verdanken, das nun über die Gestaltung des ESI Geländes ohne das Justizzentrum geplant werden kann. Gesamtstädtisch wird mit dem Bau des Justizzentrums an der Nipperdeystraße eine große Chance vertan.
Meine Damen und Herren,
nach wie vor hat das rechtsrheinische Köln mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in den letzten Jahrzehnten in den Industriebetrieben auf der rechten Rheinseite weg gefallen. Mit Stadterneuerungsprogrammen wird mehr oder wenig erfolgreich probiert, zerschlagene Strukturen durch neue zu ersetzten. Mir erschließt sich nicht, warum die Verantwortungs- und Entscheidungsträger in Köln und in Düsseldorf nicht einmal ernsthaft geprüft haben, ob die Ansiedlung der Justiz mit mehreren Tausend Angestellten auf der Schäl Sick möglich ist. Jenseits des Rheins hätte das Justizzentrum Synergien bringen können.
Es ist nicht akzeptabel, dass eine Veranstaltung der SPD Landtagsfraktion im Bürgerhaus Stollwerk das Ende der Diskussion um den neuen Standort einleiten konnte. DIE Linksfraktion hat vor vielen Wochen nach den Kriterien für die Auswahl des Stadtortes gefragt. Bis heute keine Antwort. Es ist nicht nur sehr unhöflich diese politisch wichtigen Fragen zu ignorieren. Es hat auch ein Geschmäckle, dass man mit den Auswahlkriterien so lange hinter dem Berg halten will, bis unumkehrbare Tatsachen geschaffen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir hatten bei der geplanten Umsiedlung der Fachhochschule eine wunderbare Diskussion in der Stadt und wir haben ein tolles Ergebnis. Mit der Neugestaltung der FH in Deutz gewinnen die umliegenden Stadtteile enorm. Warum haben die Mächtigen in der Stadt eine ähnlich ausgerichtete Diskussion diesmal nicht zugelassen? Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt eine weitere Großchance für die rechte Rheinseite so sträflich vertan wird.
DIE LINKE kann dem vorliegenden Antrag nicht folgen.