JHA – Preishammer beim Kitaessen

Der Jugendhilfeausschuss beriet am 17.09. über eine Vorlage der Verwaltung zu Erhöhung des Essensgeldes in der Kita. Diese Vorlage sieht eine Erhöhung des Essensgeldes von 40 auf über 70 Euro vor. Auch wenn man die Teuerungsraten seit 2011, seit der letzten Erhöhung, zu Rate zieht, liegt eine über 70% Erhöhung weit über die allgemeinen Teuerungsraten. Dies verpflichtet den Träger nach § 10 Abs. 5 des Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz NRW), grundsätzlich eine Zustimmung des Elternbeirats der Kita einzuholen, welche nicht erfolgt ist. Dies musste die Verwaltung in der Sitzung zugeben.

Die Stadt Köln, die sich eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Fahnen schreibt, bekommt es nicht einmal hin, ihrer gesetzlichen Pflicht aus dem KiBiz nachzukommen! Darüber hinaus kann man, laut Vorlage, sein Kind für einzelne Tage vom Essen abmelden. Dies wurde von uns scharf kritisiert, weil es die Gefahr birgt, dass Eltern, die sich die neuen Preise nicht leisten können, ihr Kind vom Essen abmelden.

Dem glaubten SPD, Grüne, CDU und Volt begegnen zu können, indem sie die Verwaltung beauftragten, die Einrichtung eines Härtefallfonds zu prüfen. Dabei handelt es sich aber mehr um Kosmetik, die Tatkraft vorgaukeln soll. Es gibt bereits den Landesfonds „Alle Kinder essen mit“.

Wir kritisieren auch die Haltung der anderen Parteien, die wieder die Eltern stigmatisiert, die sich die neuen horrenden Preise nicht leisten können. Die übrigen Eltern sollen also jetzt den Haushalt sanieren und die Gewinne der Caterer finanzieren.

Die Ampel erhöht das Kindergeld um mickrige 5 Euro. Die Stadt Köln nimmt ihnen über 30 Euro wieder weg. Pro Kind wohlgemerkt!

DIE LINKE arbeitet an einer richtigen Lösung und tritt für einen Kurswechsel bei der Essenversorgung in Bildungseinrichtungen ein.

Frisch, vor Ort gekocht, lecker und Teil der kostenfreien Bildung in ganz Deutschland. Hierzu der link zu unserer bundesweiten Kampagne: https://schulessen.dielinkebt.de/