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Jetzt muss der Kampf um Kölner Erwerbslosenzentren Fahrt aufnehmen! DIE LINKE rügt das Verhalten der Kölner Grünen im Sozialausschuss

Foto: Berthold Bronisz / pixelio.de
  1. Auf der Sozialausschusssitzung gestern hatte DIE LINKE einen Antrag zum Erhalt der Erwerbslosenzentren (früher Arbeitslosenzentren) gestellt. Der Beschluss war deckungsgleich mit einem Antrag der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Doch statt sich ebenso wie die Landesgrünen für den Erhalt der Erwerbslosenzentren mit ihren Aufgaben einzusetzen, stellten sie einen Änderungsantrag, der sich mit einem Wegfall der Aufgaben zufriedengab.

    Dazu erklärt Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

    „Erwerbslosenzentren beraten nicht nur. Sie haben daneben die Aufgabe, arbeitsmarktferne Menschen in kleinen Schritten aus ihre Lethargie und Isolation herauszuholen. Genau diese Aufgabe soll jetzt wegfallen. Hier wird auf Kosten der Schwächsten gespart.“

    In diesen Tagen fordert das Land die Zentren auf, sich wegen der Finanzierung zu bewerben. Minister Laumann will niedrigschwellige Erwerbslosenarbeit künftig nicht mehr fördern. Stattdessen sollen die Gelder für die Beratung von ausgebeuteten Arbeitnehmern v. a. in der Fleischindustrie umgeleitet werden. In einem Brief an Mitglieder des Landessozialausschusses hat er allerdings eingeräumt, sich noch nicht abschließend festgelegt zu haben. Deswegen ist es jetzt wichtig, Druck auf das Land auszuüben, den alten Aufgabenzuschnitt weiter zuzulassen.

    Das Verhalten der Grünen hinterlässt Kopfschütteln bei Jörg Detjen:

    „Die Landesgrünen kämpfen noch für die niedrigschwellige Erwerbslosenarbeit. Sie haben eine Sachverständigenbefragung initiiert, die nach der Sommerpause ausgewertet wird. Anstatt diese Informationen abzuwarten, wollen die Kölner Grünen gar nicht mehr für diesen Aufgabenzuschnitt kämpfen und fallen ihrer Landtagsfraktion damit in den Rücken. Stattdessen beantragen sie in vorauseilendem Gehorsam, dass die Erwerbslosenzentren sich künftig für die neuen Beratungsfelder bewerben sollen. Damit fallen sie den Erwerbslosenzentren in den Rücken. Denn diese wollen ihre Klientel nicht im Stich lassen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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Wilfried Kossen

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wilfried.kossen@stadt-koeln.de