"Jamaika und seine Freunde wollen die kommunale Daseinsvorsorge plündern!"

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016/17 in der Ratssitzung am 30.06.2016

Vorbemerkung: Der Haushalt 2016/17 wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Deine Freunde und der Freien Wähler verabschiedet. 

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

Die Kommunen sind die Keimzellen Europas. Nur bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl können die in Köln lebenden Europäer wählen gehen.
In den Kommunen findet die Integration und Inklusion vieler tausender Menschen statt und zwar mit Hilfe der Stadtverwaltungen aber auch mit der Hilfe der Menschen vor Ort: Willkommensinitiativen, der Gewerkschaften u.v.
Und sind es nicht die Kommunen, die mit den vielen Städtepartnerschaften europäische Außenpolitik von unten betreiben?

All diese Ressourcen und Möglichkeiten werden durch die Bundes- und Landesregierungen hochnäsig verkannt. Die Kommunen werden schlecht finanziert und nicht wertgeschätzt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet unter diesen Bedingungen zu einem großen Teil, den Mangel zu verwalten: Im Regierungsbezirk Köln haben nur 4 von 94 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. NRW-weit schaffen das auch nur 13,6 % [Erhebung des Städte- und Gemeindebundes, 28.06.2016]. Alle anderen Kommunen müssen ihre Allgemeine Rücklage angreifen -zu diesen Kommunen gehört auch Köln - oder sie sind bereits in der Haushaltssicherung.

Und deshalb begrüßen wir LINKEN, dass der Städtetag NRW eine finanzielle Mindestausstattung der Kommune einfordern und eine Klage einer Kommune vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Wir brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als Schutzschild gegen die Schuldenbremsen. Ab 2020 müssen Bund und Land diese Schuldenbremsen einhalten.

Für die Gesamtunterbringung der Flüchtlinge in der Zeit vom 1.1.2015 bis 30.5.2016 hat Köln 212 Mio. Euro gezahlt. Nur 71,4 Mio. Euro haben wir vom Bund erhalten. D.h. 66 % zahlen wir aus dem Kommunalen Haushalt! Das bedeutet, dass für die europäische und deutsche Außenpolitik die Kommunen zahlen. Das ist ein Unding, hierfür muss der Bund einstehen! - Wieder einmal verletzt der Bund das Konnexitätsprinzip auf Kosten der Kommunen.

Unsere Oberbürgermeisterin und das Jamaika-Bündnis haben auf schnelle Haushaltsberatungen gedrängt. 51 Tage Zeit lagen zwischen der Einbringung und der Verabschiedung. Das ist zu kurz! - Offensichtlich sind 51 Tage auch für das neue Haushaltsbündnis aus Jamaika und seinen Freunden zu wenig Zeit. Sonst hätten Sie ja vielleicht einen Veränderungsnachweis vorlegen können, der auch solide gegenfinanziert ist.

Das war schon eine bemerkenswerte Premiere, die das Jamaika-Bündnis da hingelegt hat: Sie haben Wenigerzahlungen der Stadt Köln an den Landschaftsverband als Einnahme verbucht, die LVR-Umlage, die für 2017 noch nicht feststeht, schon mal gesenkt und sie haben notwendige gesetzliche Pflichtaufgaben, die im Haushalt vorgesehen waren, auf ihre Habenseite gebucht. Das ist dreist und abenteuerlich!

Zu Recht sind Sie, meine Damen und Herren vom Haushaltsbündnis, damit unter Druck gekommen. Und was ist der Ausweg, in den Sie sich retten wollen? Der CDU Fraktionsvorsitzende Petelkau kündigt einen Nachtragshaushalt an - bereits jetzt, bevor der Haushalt überhaupt verabschiedet ist! Das ist doch unseriös!
Meine Damen und Herren, wir benötigen keinen Nachtragshaushalt, wenn wir hier und heute einen soliden Haushalt verabschieden, der den Kommunalgesetzen entspricht!

Jamaika und seine Freunde haben ein Einnahmeproblem. Das hat ja die Oberbürgermeisterin früh erkannt, nur hat sie die falschen Schlüsse gezogen. Man kann nicht die Grundsteuer um 20 % erhöhen, das sind über 100 Hebepunkte.

Das Jamaika-Bündnis ist kapitalistenfreundlich: Sie wollen auf keinen Fall die Kölner Wirtschaft am Ausbau und an der Sanierung der Infrastruktur beteiligen. Das wäre der logische Weg, weil hauptsächlich die Wirtschaft davon profitiert. Das gibt die IHK auch unumwunden zu: "Diesen Wettbewerbsvorteil sollte die Stadt nicht leichtfertig verspielen" schreibt sie in ihrem Haushaltsbrief.

Landesweit steigen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer seit einigen Jahren. Die LINKE fordert eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, wie Bonn, auf 490 Hebepunkte. Das bringt uns 2016 26,2 Mio. Euro und 2017 31,4 Mio. Euro.

Sie wollen dagegen unsere kommunale Daseinsvorsorge plündern. Sie wollen ab 2018 jährlich 90 Mio. Euro aus den städtischen Beteiligungsunternehmen in den Haushalt überführen. Das wäre eine Verdoppelung der Gewinnabführung. Genau das ist in den letzten Jahren in den Ruhrgebietsstädten passiert. Mit dem Ergebnis, das die kommunale Unternehmen im Ruhrgebiet in ernsthaften Schwierigkeiten sind. Falls Sie das ernsthaft durchsetzen wollen, dann können Sie schon jetzt damit rechnen: Gegen diesen Versuch wird sich ein breites Bündnis bilden!
Wir wollen starke kommunale Unternehmen! Die Stadtwerke Köln müssen in den nächsten Jahren ihre Infrastruktur modernisieren und ausbauen. Ihnen darf nicht immer mehr Geld genommen werden, um damit Löcher im Haushalt der Stadt zu stopfen! - Auch eine Erhöhung der Dividenden bei der GAG lehnen wir klar ab. Dieses Geld benötigen wir im Wohnungsbau und nicht in der Stadtkasse!

Ihr bürgerlich-liberales Haushaltsbündnis hat keinen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der städtischen Unternehmen. Das konnten wir deutlich bei der Diskussion um die Arbeit der Kölner Feuerwehr sehen. Gutes Geld für gute Arbeit oder die Frage, wie wir Überstunden zurückfahren können, interessiert sie nicht. Da brechen sie sogar zwingende gesetzliche Vorgaben, wie den vorgeschriebenen Brandschutzbedarfsplan und gefährden die Sicherheit der Bevölkerung.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Köln in Wohnungsbau, Soziales, Bildung und Infrastruktur für ALLE investiert. Wir schlagen Maßnahmen vor, mit denen die Stadt in 2016 etwa 28,7 Mio. Euro mehr einnehmen kann und in 2017 bereits 38,3 Mio. Euro. Dieses Geld wollen wir in Bereiche investieren, von denen alle Kölnerinnen und Kölner etwas haben. Wir setzen uns dafür ein, dass jede und jeder in Köln ein gutes Leben führen kann. Dabei unterscheiden wir nicht danach, ob jemand schon lange oder erst kurz hier lebt.
Wir als LINKE sehen vier Schwerpunkte, die ich kurz anreißen möchte: Wohnen, Soziales, Bildung und Infrastruktur.

1. Wir wollen günstige Wohnungen für alle mit geringem Einkommen!
Wir brauchen mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Wir wollen aber, dass diese Wohnungen auf Dauer günstig sind. Deshalb müssen sich die kommunalen Wohnungsunternehmen stärker als bislang engagieren.
Wir haben aber auch einen ganz akuten Bedarf an Wohnraum, den wir schnell erfüllen müssen. Ich denke hier an Geflüchtete und Studierende. Hier setzen wir auf Wohneinheiten in Systembauweise. Wir müssen schnell die provisorischen Unterbringungen beenden! Die jetzige Unterbringung von Geflüchteten führt zu Frust und Konflikten.
Der Kölner Rat hat in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe fortschrittlicher Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst. Manches davon wurde von der LINKEN angestoßen: Eine Milieuschutzsatzungen Eine Zweckentfremdungssatzung für städtische Vorkaufsrecht Wir müssen jetzt für diese Maßnahmen auch das nötige Personal bereitstellen. Sonst bleiben unsere Beschlüsse Papiertiger.

2. Wir wollen Köln sozialer für Alle machen!
Der KölnPass ist für Menschen mit wenig Geld eine wichtige Erleichterung. Wir wollen mit dem KölnPass mehr Menschen erreichen. Das ist eine Maßnahme, die die Stadt nur wenig kostet und die den Betroffenen viel bringt.
Der Rat der Stadt Köln hat im März die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes für Streetwork beauftragt. Die Verwaltung hat ihre Arbeit gemacht: 12 zusätzliche Stellen sind nötig. Jamaika und seine Freunde stellen im Haushalt aber nur Geld für sechs Stellen zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das geht so nicht!
Wir wollen ausreichend Mittel für ein antisexistisches Maßnahmenprogramm bereitstellen, denn: Sexismus muss nicht erst seit Silvester bekämpft werden!
Wir haben hier im Rat mit breiter Mehrheit das Interkulturelle Maßnahmenprogramm beschlossen. Es steht aber bislang nicht genügend Geld bereit, das müssen wir ändern und die Mittel aufstocken.

3. Wir wollen gute Bildung für Alle!
Die Offene Ganztagsgrundschule (OGTS) hat viel zu wenig Geld für ausreichend bezahltes, qualifiziertes Personal, für Räume und Material. Dies sieht auch das Haushaltsbündnis so. Ihre Antwort, meine Damen und Herren ist aber kaum mehr als ein Trostpflaster. Sie sehen eine Erhöhung von 1,6 Mio. in 2017 vor. Nötig wären 19 Mio. Mit unserem Vorschlag zum Haushalt wären diese 19 Mio. in drei Schritten bis 2018 finanziert.
Wir haben in unserem Veränderungsnachweis auch eine deutliche Zusetzung bei der Schulsozialarbeit vorgesehen. Nur dann können die Inklusion von behinderten Kindern, die Integration von Flüchtlingen und die Förderung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen gelingen.
Sehr schade finden wir es, dass die Mittel für Förderprojekte an Grundschulen in sozialen Brennpunkten, die im Haushalt 2015 enthalten waren, im Haushalt 2016/17 gestrichen sind. Das Problem wird wohl sein, dass damals DIE LINKE diese Gelder durchgesetzt hatte. Unter schwarz-grün muss so eine Maßnahme dann dran glauben.
Wir fordern: Bildung muss kostenfrei sein! Deshalb halten wir es für einen Irrweg, dass schwarz-grün mit Schützenhilfe der Freunde das dritte beitragsfreie Kitahalbjahr gestrichen hat.

4. Wir wollen die Infrastruktur modernisieren und ausbauen!
Der Anteil von Fußgängern, Fahrrad, Bussen und Bahnen am Verkehr in Köln wächst. Die Verkehrsinfrastruktur ist aber auf das Auto ausgerichtet und ökologische Verkehrsmittel müssen sich mit den Resten begnügen. Das wollen wir ändern: Wir wollen entlang der Gürteltrasse zwischen Ehrenfeld, Nippes und Mülheim den ersten innerstädtischen Radschnellweg schaffen. Eine wichtige Einrichtung für modernen Verkehr sind Mobilitätsstationen. Sie verbinden ÖPNV, Rad und Carsharing miteinander und machen den Zugang zu Mobilität sozialer und ökologischer. Mobilitätsstationen müssen dort gebaut werden, wo das ÖPNV-Netz endet oder Lücken hat, wie z.B. in Chorweiler.

Eine Bemerkung möchte ich noch machen, auch wenn wir uns in Bezug auf den Haushalt nicht einig sind: Der Brexit wird eine Welle des Rechtsextremismus in Gang setzen. Die demokratischen Kräfte müssen die soziale Teilhabe verteidigen und Ausgrenzungen bekämpfen. Die demokratische Kultur darf nicht geschwächt werden. Wir müssen sie stärken und weiterentwickeln! Metropolen wie Köln werden dabei ein großes Gewicht haben.

Vielen Dank!