Jamaika-Koalition fühlt sich beim CSD „alleine gelassen“

Jörg Detjen, Rede in der Ratssitzung am 28.06.2016 • TOP 1.2 "Land und Bund müssen Sicherheit für Köln gewährleisten"

Die Jamaika-Koalition fühlt sich beim CSD „alleine gelassen“, wie sie in ihrem Antrag schreibt. „Alleine gelassen“ von Polizei und Innenbehörde.

Dabei wird dieses Jahr wegen der Silvesterereignisse und des Amoklaufs in Orlando erheblich mehr Polizei eingesetzt werden. Doppelt so viel Polizisten wie letztes Jahr werden dort sein, darunter auch erstmals ein Zug der Bereitschaftspolizei mit 35 Mann. Das war von der Kölner Polizei zu erfahren. Verstehen Sie das unter „Stich gelassen“?

Zum Glück wird die Kölner Feuerwehr in voller Stärke beim CSD präsent sein.

Für die Einsatzplanung hat sie zusätzliches Personal bereitgestellt. Der Rettungsdienst ist personell aufgestockt. Viele Feuerwehrleute müssen Mehrarbeit leisten, weil die Einsatzbereitschaft insgesamt verstärkt wurde. Die Kölner Feuerwehr, ist weiterhin stark im gemeinsamen Führungsstab vertreten. Sie koordiniert eine solche Großveranstaltung mit. Oft wird auch die Freiwillige Feuerwehr eingesetzt. Köln wird also nicht einfach alleine gelassen. Es werden auch viele ehrenamtliche Helfer vor Ort sein. Die Stadt Köln mit ihren Ordnungskräften wird auch wieder präsent sein.

Ich betone das deshalb, weil der Sicherheitsbegriff des Jamaika-Bündnisses doch sehr eingeschränkt ist. Sie haben nur eine Veranstaltung und eine soziale Gruppe im Blick. Wer Sicherheitspolitik machen will, muss die gesamte Gesellschaft, die ganze Stadt im Blick und in der Planung haben.
Und da vergisst Jamaika die Feuerwehr, die Ordnungskräfte der Stadt und das Ehrenamt. Zusammen mit der Polizei ist das ein riesiges Netzwerk, das man ganzheitlich betrachten muss.

Das Innenministerium NRW empfiehlt, die Feuerwehr bei Großveranstaltungen federführend mit dem Krisenmanagement zu betrauen.
LINKE, Piraten und Freie Wähler haben für heute einen Antrag auf ein Symposium zur Videoüberwachung gestellt, weil wir befürchten, dass solche Veranstaltung wie der CSD mit vielen Videokameras aufgenommen wird, aber die Polizisten vor Ort fehlen werden, weil diese die Kameras beaufsichtigen müssen.

Und ihr Sicherheitsbegriff ist bürgerlich und stockkonservativ, weil Sicherheit auch eine soziale Seite hat und dazu gehört, ob alle sozialen Gruppen sich berücksichtigt und einbezogen fühlen. Und wir wissen alle genau, dass ist nicht der Fall. Und zur sozialen Seite gehört auch, dass all die professionellen und ehrenamtlichen Kräfte mit voller Power ihre Arbeit machen können.
Und dazu gehört eine ordentliche Bezahlung und eine gesellschaftliche Würdigung. Und die ist im Sicherheitsbereich sehr oft nicht gegeben.
Überstunden bei Feuerwehr und Polizei sind unerträglich, die Bezahlung der privaten Sicherheitsleute sehr oft prekär und die Entschädigung und Anerkennung von Freiwilligen unterirdisch.
All das hat Jamaika nicht auf dem Schirm, das haben wir in der Debatte um den Brandschutzbedarfsplan hautnah erfahren.

Und jetzt machen Sie noch Stimmung und verunsichern die Kölnerinnen und Kölner.
Natürlich müssen die für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständigen Behörden aus den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/2016 Lehren ziehen und Einsatzstrategien entwickeln, die solche Entwicklungen zukünftig verhindern. Dazu muss man aber, trotz aller verständlichen Empörung über die stattgefundenen Exzesse, zunächst nüchtern analysieren, durch welche Rahmenbedingungen es zu den Ereignissen gekommen ist und dann daran anschließend überlegen, wie man zielorientiert und punktgenau solchen spezifischen Prozessen entgegentreten kann. Die reflexartig offerierten „Allheilmittel“ wie Erhöhung der Polizeipräsenz und die starke Ausdehnung der allgemeinen Videoüberwachung und die generelle Einrichtung von „Schutzzonen“ erfüllen jedoch die Ansprüche an Zielorientierung und Punktgenauigkeit gerade nicht.