Interview zur Finanzkrise der Kommunen

Dieses Interview gab Jörg Detjen im Dezember 2008 dem Stadtmagazin "Choices".

Herr Detjen, ist der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt seriös geplant?

Nein. SPD, CDU und Grüne haben riesige Geschenke im Haushalt verteilt, obwohl sie sich diese Geschenke nicht leisten konnten. 2007 haben die Haushaltparteien mit der FDP 16,4 Mio. Euro für ihre Klientel zusätzlich ausgegeben. Für 2008 und 2009 waren es schon 43,7 Mio. Euro, 10 Mio. Euro mehr, obwohl nur noch die Interessen dreier Parteien bedient wurden. 2009 weist diese ?Füllhornkoalition? einen Fehlbetrag von 102,5 Mio. Euro aus, 2010 dann bereits 124 Mio. Euro.

Defizite und Schulden sind ständige Begleiter des städtischen Haushalts. Jetzt kommt auch noch die Finanzkrise dazu. Muss Köln ab 2009 sparen?

 Nein, wir müssen investieren, auf der einen Seite in die städtische Infrastruktur, um langfristig Kosten zu sparen, auf der anderen Seite in Bildung und die Bekämpfung dringendster Armut. Dazu muss der Köln-Pass ausgebaut und endlich der geforderte Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt werden. Wir haben schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts befürchtet, dass die dort verankerten Geschenke nicht nachhaltig sind und mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, anstatt Geld für wirklich Bedürftige auszugeben.

Wo würden Sie trotz Krise mehr Geld ausgeben wollen und richtig klotzen?

Wir fordern seit langem eine Gewerbesteuererhöhung, die ohnehin im Rahmen vergleichbarer Städte liegen würde. Dieses Geld sollte zum großen Teil für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Mit diesen Maßnahmen müsste ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor geschaffen werden. Allerdings muss sichergestellt sein, dass tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Repressive Billigjobs der ARGE lehnen wir ab. 

Soll der Bürgerhaushalt ausgebaut werden?

Ja. Der Bürgerhaushalt bezieht sich immer auf freiwillige Leistungen, nie auf Pflichtaufgaben, die von der Kommune sowieso bezahlt werden müssen. Wir möchten, dass möglichst viele Bereiche des städtischen Haushaltes in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Dabei müssen selbstverständlich die Rechte von Minderheiten, z. B. bestehende Leistungen für Migranten, gewahrt bleiben. Darüber hinaus wollen wir, dass über weitere Frageverfahren Bevölkerungsgruppen beteiligt werden, die bisher unterrepräsentiert waren, z.B. Migranten und Senioren.

Derzeit werden viele Milliarden für bankrotte Banken bereit gestellt. Sollte der Staat auch den klammen Kommunen beispringen?

Der Bund ist der Verursacher der Finanzkrise der Kommunen. Die kommunalen Aufgaben stiegen in den letzten Jahren dramatisch an, ohne dass Städte und Gemeinden im gleichen Maße Steuereinahmen zugewiesen bekommen haben. Im ersten Halbjahr 2008 stiegen laut Deutschem Städte- und Gemeindebund verglichen mit dem Vorjahr die Einnahmen geringer als die von Bund und Land. Die Ausgabensteigerung lag mit 3,1 % aber höher als beim Bund, der nur 2,4 % mehr Geld ausgab. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE ist sich deshalb mit der Bundesregierung einig in ihrer Forderung nach einer kommunalen Finanzreform.