Interkulturelle Maßnahmen jetzt beschließen, statt sie weiter zu verschieben!

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10.52 "Interkulturelles Maßnahmenprogramm"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

2006 fasste der Rat den Beschluss, ein Integrationskonzept zu erarbeiten, das konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration enthalten sollte. Das Konzept wurde mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erstellt. Allein 300 Externe arbeiteten daran mit ? für eine Beschlussvorlage der Verwaltung ein einmaliger Vorgang.

Im Februar 2011 wurde das Konzept mit 260 Handlungsempfehlungen im Rat zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gebeten, daraus Maßnahmen zu entwickeln. Im Mai 2013, also mehr als zwei Jahre später, wurde ein unvollendetes Maßnahmenprogramm vorgelegt, das der Integrationsrat in seiner Sitzung im Juli mit der Bitte um Fertigstellung an die Verwaltung zurückverwies. Heute soll das Maßnahmenprogramm ? und hier auch nur der Teil, der die bestehenden Maßnahmen beschreibt, nach acht Jahren Vorlaufzeit lediglich zur Kenntnis genommen werden. Inzwischen hat eine Mehrheit im Sozialausschuss beschlossen, dass die Maßnahmenvorschläge weiter aufbereitet werden sollen und darüber erst nach der Neuwahl des Rates beschlossen werden soll.

Wenn das Maßnahmenpaket nicht mehr in dieser Sitzung Gegenstand ist, verzögert sich die Beschlussfassung darüber vermutlich um ein weiteres Jahr, denn der neue Rat mit vielen neuen Mitgliedern muss sich erst einmal einarbeiten. Dann zieht sich die Beratung darüber bereits über drei Legislaturperioden hin. Das ist eines so wichtigen Themas unwürdig.

Deshalb ist es jetzt nötig, wichtige Projekte noch auf den Weg zu bringen. Gelegenheit, sich mit den Vorschlägen zu beschäftigen, gab es in den vergangenen Jahren genug. Die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten darüber hinaus nichts revolutionär Neues, sondern entsprechen dem fachpolitischen Stand.

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung kooperiert mit dem Projekt  ?Mentoren für Flüchtlinge? zur Beratung und Beschulung von Flüchtlingen.
2. Der Verfügungsfonds für die Sozialraumgebiete erhält 220.000 Euro pro Jahr.
3. Das Projekt ?Auszugsmanagement? für Flüchtlinge in Regelwohnraum wird bedarfsgerecht ausgebaut.
4. Es wird sichergestellt, dass in Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren regelmäßig auch Kölner Migrantinnen und Migranten erreicht werden.
5. Zur Schulung der interkulturellen Kompetenz der Stadtverwaltung wird ein Fortbildungskonzept erstellt. Es umfasst Schulungen, Fachtagungen, Hospitationen etc.
6. Der frühe Kitabesuchs wird im Rahmen von ?Frühe Hilfen Köln? beworben.
7. Das Rucksack-Programm in Mülheim wird nach Beendigung von Mülheim 2020 verstetigt.
8. Bei Schulanmeldung werden die Eltern zum Herkunftssprachenunterricht beraten und der Bedarf wird erhoben.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, auf die sich unser Änderungsantrag bezieht, ist hier zu lesen: