Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus als Randerscheinung zu betrachten, ist irreführend und verharmlost ihr Ausmaß, dies bestätigte eine Studie der Friedrich- Ebert- Stiftung im November letzten Jahres.

Die Studie stellt fest, dass Wähler mit einem ausgeprägten rechtsextremistischen Weltbild nicht automatisch Wähler der NPD und dergleichen Parteien sein müssen. Der wissenschaftliche Leiter der Studie Prof. Dr. Elmar Brähler unterstreicht diesbezüglich das Ausländerfeindlichkeit mit 26,75% die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung ist und bewertet dies als eine Art Einstiegsdroge.  

Die Studie hat somit eine altbekannte Wahrheit bestätigt; Ausländerfeindlichkeit und ausländerfeindliche Tendenzen sind in Deutschland weit verbreitet und stark verwurzelt. Hierbei liefern soziale Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit den Nährboden für das rechte Gedankengut. Aber nicht nur in diesen vom Sozialkahlschlag betroffenen Kreisen sind diese Gedanken wieder zu finden. Rechtsextremismus macht sich in Deutschland nicht nur am Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft breit.

Es ist festzuhalten, dass die seit dem 11. September unentwegt geführten Diskussionen über den Islam und Muslime die Vorurteile sehr verstärkt und den Rechten Tür und Tor für ihre menschenverachtende Propaganda geöffnet haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Begriff der Islamophobie im gesellschaftlichen Sprachgebrauch etabliert hat. So hat auch Pro Köln einmal einen Antrag mit der Bitte um einen ausführlichen Bericht über die Lebenssituation muslimischer Mädchen und Frauen in Köln gestellt. Die Begründung für diesen Antrag war, dass Frauen aus unterschiedlichen Lebensweisen, der Kultur, den Traditionen und Wertevorstellungen des Herkunftslandes in ihrem alltäglichen Leben in ihrem Gastland unterschiedlichen Konflikten ausgeliefert sind. Dieser Antrag impliziert, dass Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, vielleicht sogar hier geboren und heimisch sind, Gäste sind, und greift gleichzeitig eben die heute herrschenden Vorurteile explizit auf und zieht Grenzen auf der Basis von religiösen Zugehörigkeiten.      

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch rechtsextreme und Neonazis haben ein neues Gesicht. Sie laufen nicht mehr nur in Springerstiefeln und mit Glatzen rum. Dies gilt nicht nur für die uns allen bekannte Strategie der so genannten Bürgerbewegung Pro Köln, Pro NRW oder Pro Deutschland, sondern auch für die für ihre verstärkte Gewaltbereitschaft bekannten Kameradschaften. In dem Film ?Der braune Sumpf von Nebenan? betont der bekannte Neonazi Axel Reitz, dass auch sie neue Wege gehen müssen und die ?ausgelatschten alten Wege? verlassen müssen, um mehr Jugendkulturen ansprechen zu können und den Jugendlichen zu zeigen, dass sie nicht anders sind als andere Jugendliche. Die Gefahr der alten Neonazis mit ihren neuen Strategien ist gerade in Bezug auf die von der Friedrich Ebert Stiftung gelieferten Fakten keineswegs zu unterschätzen. Hier gilt es, wachsam zu sein und richtige Handlungsfelder und Projekte zu entwickeln. Hier kann die Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus präventiv und effektiv Arbeit leisten.  

Ich glaube, über die Bedeutung der Jugend als die Zukunft brauche ich hier nicht viel zu sagen. Aber ebenso ist es ein Fakt, dass Nazis, rechte Gruppen und Rechtsextreme dieses mindestens genauso gut wie wir wissen. Die Jugendkampagne von Pro Köln oder das Skandalblatt auch genannt ?Schülerzeitung Objektiv? kommt nicht von ungefähr.  

Die Jugend befindet sich in einer großen Perspektivlosigkeit. Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und schlechte Bildungs- und damit verbunden Zukunftschancen gehören zum Alltag vieler Jugendlicher und junger Menschen. Genau dies versuchen rechtsextreme in welcher Formation oder mit welcher Sprache auch immer in ihrem Sinne auszunutzen und Ausländerfeindlichkeit zur schüren und Vorurteile zu stärken. Hier gilt es Lösungen zu finden und damit die Anfälligkeit eben dieser Jugendlichen auf der einen Seite für Kriminalität, aber auch für solche rechten Gruppierungen zu unterbinden. Ich möchte daran erinnern, dass auch Pro Köln in diesem Rat einmal einen Änderungsantrag mit dem Wortlaut ?Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche? gestellt, als wir in diesem Rat die zusätzlichen Ausbildungsplätze und die Ausbildungsquote beschlossen haben.  

Meine Damen und Herren, gerade in Köln scheint sich Rechtsextremismus zu festigen und gerade in Bezug auf die Konstellation des Rates ist solch eine Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus besonders wichtig. Solch eine Stelle angesiedelt beim NS- Dok kann gezielte Präventionsarbeit gegenüber Kindern, Schülerinnen und Schülern und Jugendlichen leisten. Hierdurch kann qualitative und gezielte Beratung für Lehrerinnen und Lehrer und andere Multiplikatoren erfolgen und fundierte Informationen und Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts erarbeitet und publiziert werden. Allein der Geschichtsunterricht, in dem der Hitler-Faschismus aufgearbeitet wird, reicht in Bezug auf die vielfältigen Probleme unserer Gesellschaft nämlich nicht mehr aus.  

In diesem Sinne ist es ausgesprochen wichtig, dass wir weiterhin an diesem Punkt arbeiten. Und dass wir geschlossen gegen rechte Propaganda und Hetze eintreten. Meine Damen und Herren, ich bitte um eine breite Zustimmung für die Informations- und Bildungsstelle.