In Köln herrscht Mieten-Notstand!

Der „Bau-Turbo“ wird daran nicht viel ändern. Warum das so ist, und warum wir im Rat trotzdem zugestimmt haben, erklärt Günter Bell in seiner Rede:

"In Köln herrscht Mieten-Notstand. Das muss jedes Mal gesagt werden, wenn wir hier im Rat über Wohnungspolitik reden. Und diesen Notstand beseitigen wir nicht mit einer Absenkung der Standards im Wohnungsbau. Und auch nicht durch Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Das geht an den eigentlichen Ursachen vorbei:

→ An den Mechanismen einer renditegetriebenen Wohnungswirtschaft;

→ an den durch Spekulation völlig überzogenen Bodenpreisen;

→ an den unzureichenden mietrechtlichen Regelungen.

Daher greift auch der „Bau-turbo“ zu kurz. Was von dem Versprechen der sozialdemokratischen Bundesbauministerin zu halten ist, dass durch vereinfachte und beschleunigte Planungsprozesse mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werde, muss sich erst noch beweisen.

Ich bin da skeptisch, und mit dieser Skepsis stehe ich nicht allein: Der Mieterbund, die Bundesarchitektenkammer, architects for future, selbst die kommunalen Spitzenverbände – sie alle haben den „Bauturbo“ kritisiert. In der Debatte in Deutschen Bundestag lehnte nicht nur die Rednerin der Linken, Frau Gennburg, den „Bauturbo“ ab, auch Herr Saleh von den Grünen warnte: Der Bauturbo begünstige Bodenspekulationen und damit steigende Bodenpreise, die am Ende die Mieten in die Höhe trieben. Der Bauturbo führe zum unkontrollierten Ausfransen unserer Städte, zu zerstörten Ökosystemen und am Ende vor allem zu Infrastrukturkosten, deren Höhe wir noch gar nicht abschätzen könnten.

Der Mann hat Recht. Am Ende stimmten die Grünen und natürlich die Linken gegen den Gesetzentwurf. Nun ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Zum Glück haben die Städten bei der Anwendung dieses „Bauturbos“ Gestaltungsmöglichkeiten. Und die Stadtverwaltung hat uns Leitlinien vorgeschlagen, die Fehlentwicklungen (hoffentlich) verhindern und die Zustimmung an sinnvolle Kriterien binden.

Ich möchte der Stadtverwaltung ausdrücklich danken. Sie haben uns diese schwierige Materie in Fachgesprächen erläutert und viele Fragen beantwortet. Durch die erleichterten Abweichungen und Befreiungen werden im beplanten und im unbeplanten Innenbereich zusätzlichen Wohnungen entstehen können. Diesen Weg gehen wir mit. Bei der geplanten Information der Politik über die auf Grundlage des „Bauturbos“ eingereichten Anträge ist die Stadtverwaltung unserer Meinung nach allerdings zu zurückhaltend gewesen. Das haben wir heute im Stadtentwicklungsausschuss korrigiert.

Für eine andere wichtige Korrektur hat sich im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit gefunden: Wir hatten beantragt, die Anwendung des Bauturbos im Außenbereich auszuschließen. Wir müssen mit unseren Freiflächen sorgsam umgehen. Hier verbietet sich ein „Turbo“. Hier sollte weiterhin ein geordnete Bauleitplanverfahren erforderlich sein.

Und leider fand auch unser Antrag, den Anteil öffentlich geförderter Wohnungen nicht bei 30% festzuschreiben, sondern zu dynamisieren, keine Mehrheit. Dabei ist doch klar, dass diese 30% angesichts der Misere auf dem Kölner Wohnungsmarkt viel zu gering sind. Nun soll die Verwaltung ein Jahr nach Beschlussfassung über die bis dahin gesammelten Erfahrungen berichten. Spätestens dann ist der Zeitpunkt, unsere guten Vorschläge erneut einzubringen. Heute werden wir der geänderten Beschlussvorlage erst einmal zustimmen."
 

Der Rat hat den Beschluss mit großer Mehrheit gefasst und damit den „Bau-Turbo“ auf den Weg gebracht.