Herbeiführung von Transparenz bei Managergehältern in den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln

Die vom Rat der Stadt Köln angestrebte Transparenz von Managergehältern ist nicht zu erzielen, wenn von 23 unmittelbaren Beteiligungsgesellschaften neben der GAG Immobilien AG, bei welcher die Vorstandsbezüge bereits dem öffentlichen Geschäftsbericht zu entnehmen sind, nur die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH, die KölnTourismus GmbH und die Kliniken der Stadt Köln gGmbH zu einer Veröffentlichung der Bezüge bereit sind.

Laut Mitteilung der Verwaltung vom 28.01.2008 erhalten die Vorstände bei Grund und Boden GmbH, Jugendzentren Köln gGmbH und Gründer und Innovationszentrum im Technologie Park Köln GmbH keine Vergütung für ihre Tätigkeit.

Dies läuft dem Ratsbeschluss vom 19.06.2007 zuwider und ist so nicht akzeptabel. Eine Transparenz, wie sie der Gesetzgeber sogar für börsennotierte Unternehmen vorsieht, wird hier bewusst verhindert. Die Verweigerungshaltung der Vorstände ist nicht hinnehmbar, da der Rat als Eigentümer der Unternehmen diese Transparenz einfordert.

Beschluss:  

1. Daher weist der Rat der Stadt Köln die von ihm in die Aufsichträte bzw. Gesellschafterversammlungen entsandten Mitglieder an, in diesen Aufsichtsgremien die folgenden Beschlüsse zu erwirken:  

Zukünftige Verträge und Vertragsverlängerungen sind grundsätzlich so zu formulieren, dass sie  zu einer detaillierten Offenlegung der Bezüge (laufende Bezüge, Boni, Altersabsicherung, Abfindungen und andere geldwerten Zuwendungen) unter Beachtung der §§ 4 Abs.1 und 4a BDSG verpflichten.  

Die Vertragsverlängerungen für Vorstandsmitglieder werden ausgeschlossen, wenn diese nicht bereits für ihre aktuelle Tätigkeit unter Beachtung der §§ 4 Abs.1 und 4a BDSG die Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Bezüge erklären. Ebenso wird hierbei ein Wechsel in eine andere unmittelbare oder mittelbare Beteiligungsgesellschaft der Stadt Köln ausgeschlossen.  

Geschäftsberichte werden so detailliert wie gesetzlich möglich erstellt und veröffentlicht, so dass die Bezüge der Vorstandsmitglieder und des jeweiligen Vorstandsvorsitzenden gegebenenfalls aufgeteilt nach laufenden Bezügen, Boni, Altersversorgung und anderen zu geldwerten Zuwendungen transparenter werden.  

Die Offenlegung der Vergütungen soll in einem Vergütungsbericht erfolgen, der das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder in allgemein verständlicher Form erläutert, so wie es auch im ?Deutschen Corporate Governance Kodex? zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierten Gesellschaften durch die Regierungskommission gefordert wird.  

2. Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung eine rechtliche Prüfung für die Einführung von so genannten ?Obergrenzen? für Vorstandsbezüge durchzuführen und dem Rat der Stadt Köln einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.