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Haushalt 2022 - DIE LINKE setzt auf Investitionen und Fachpersonal

Foto: Timo Klostermeier / pixelio.de

Zum Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag (Veränderungsnachweis) ein. Er wird am 4.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Finanzausschuss beraten.

In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugendarbeit und Kultur schützen und mit Blick auf soziale und ökologische Ziele investieren. Aus diesem Leitgedanken haben wir in unserem Veränderungsnachweis Schwerpunkte gesetzt.

Finanzieller Rahmen

Der Veränderungsnachweis der LINKEN sieht Aufwendungen von 26,3 Mio. Euro vor. Demgegenüber stehen Erträge von 31,3 Mio. Euro. Der Veränderungsnachweis schließt mit einem Plus von 5 Mio. Euro ab.

Die zusätzlichen Erträge im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung entstehen vor allem durch die Korrektur der zu hoch angesetzten LVR-Umlage auf den tatsächlichen Wert (+ 16,9 Mio.), durch die Einstellung städtischer Betriebsprüfer zur Aufdeckung von Steuervermeidung durch Großbetriebe (+ 8,0 Mio.) und durch die Vermeidung externer Beauftragungen durch den Einsatz eigenen Fachpersonals (+ 5,0 Mio.).

DIE LINKE setzt sich für eine Vielzahl an Investitionen ein. Sie erreichen insgesamt ein Volumen von 144,3 Mio. Euro.

Köln leidet seit Jahren unter einem erheblichen Investitionsstau. Geplante Projekte können mangels eigenem Fachpersonal nicht umgesetzt werden und werden von einem Haushaltsjahr auf das nächste weitergereicht. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung des Personals ein. Insgesamt (inklusive Soziales, Bildung und Jugend), sieht der LINKE Veränderungsnachweis eine Zusetzung von 108 Stellen vor.

Der Bereich Kultur wird aus der Kulturförderabgabe finanziert und ist daher in diesen Zahlen nicht eingerechnet. DIE LINKE erwartet Einnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro (Verwaltungsansatz: 7 Mio.) und sieht Ausgaben in Höhe von 2,5 Mio. Euro vor.

Bezahlbare Wohnungen schützen, neue bauen

Seit die Verwaltung 2013 mit der Schaffung von Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) beauftragt wurde, hat sie nur eine einzige solche Satzung geschaffen. Wir wollen dieses Instrument zum Schutz günstiger Wohnquartiere vor Luxussanierung und Verdrängung nutzen und sehen daher eine Zusetzung von 10 Stellen in diesem Bereich vor. Für die konsequente Anwendung der Wohnraumschutzsatzung sehen wir 5 Stellen vor.

Seit Jahren werden die jährlich 33 Mio. Euro aus der Kommunalen Wohnungsbauförderung nicht abgerufen. Bei der akuten Kölner Wohnungsnot dürfen diese Mittel nicht liegenbleiben und sollen für den Bau von Wohnanlagen in ökologischer Bauweise durch das Wohnungsamt eingesetzt werden.

87 Wohnungen aus dem GAG-Programm „Mieter werden Eigentümer“ konnten nicht an die Mieter verkauft werden. Die GAG will sie nun an Investoren verkaufen. Diese Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Wir setzen hierfür 25 Mio. Euro ein.

Investieren in die Verkehrswende

Die Preise für die Benutzung von Bus und Bahn sind in Köln viel zu hoch. DIE LINKE möchte hier eine Trendwende erreichen und stellt hierzu ab kommenden Jahr die Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen kostenfrei.

Gleichzeitig mit günstigeren Tickets muss der ÖPNV schnell ausgebaut werden. Das geht nur mit Mehr Personal, weshalb DIE LINKE hier 20 zusätzliche Stellen vorsieht.

Soziale Strukturen ausbauen

Im Bereich Soziales und Integration will DIE LINKE die Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren erhalten und mit ausreichend Geld ausstatten, so dass diese Einrichtungen überleben können. Wir erhöhen die Zuschüsse außerdem für antirassistische Projekte ebenso wie Projekte, die sich für Gewaltschutz und gegen Zwangsheirat engagieren.

Das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ in Mülheim muss unbedingt weitergefördert werden. Die Stadtteilmütter haben selbst eine Migrationsgeschichte und helfen Familien aus Migrantencommunities bei Behördengängen, beantworten Fragen um Schule, Arbeit und Gesundheit und erleichtern ihnen das Ankommen in Deutschland. Mehr Geringverdiener sollen einen Köln-Pass bekommen. Mehr Geld soll außerdem in die Obdachlosenarbeit fließen. Schließlich soll die Einschulungsbeihilfe für Erstklässler von 100 auf 160 Euro angehoben werden.

Schule und Weiterbildung

Um die psycho-sozialen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, muss die Personalsituation in Institutionen der Bildung verbessert werden. Die Schulsozialarbeit und der Offene Ganztag an Grundschulen (OGS) sind auszubauen, vor allem in Stadtteilen mit vielen einkommensarmen Menschen. Im OGS und an der Volkshochschule müssen die langfristig dort Beschäftigten zudem endlich in einem ersten Schritt mehr Entgelt für ihre Arbeit erhalten. Dies dient dazu, Mitarbeiter*innen zu binden und die Qualität zu erhöhen.

Kinder und Jugend

Bei den Kitas ist Familien mit geringerem Einkommen zu helfen, indem die Gebühren für Eltern mit bis zu 37.000 Euro Jahreseinkommen von der Kommune übernommen werden. Die Stadt soll deutlich mehr Vertretungsstellen an Kitas einrichten. Auszubildende für den Erzieherberuf sollen ein städtisches Wohnheim und eine höhere Vergütung erhalten. Köln braucht besonders in ärmeren Stadtteilen mehr Jugendzentren, die Kinder und Jugendliche unterstützen. Das Angebot am Kölnberg ist auszubauen.

Gegen den Klimawandel aktiv werden

Um gegen den Klimawandel vorzugehen und Köln auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, setzt DIE LINKE auf Investitionen: Die vom Wohnungsamt zu schaffenden Wohnanlagen sind in ökologischer Bauweise (u.a. Holzbau) zu errichten. Die städtischen Gebäude sollen mit Solartechnik auf dem Dach und an der Fassade ausgestattet werden. DIE LINKE schlägt hierfür die Gründung einer „Solargenossenschaft“ vor.

Kliniken der Stadt Köln erhalten

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kliniken der Stadt Köln in städtischer Hand zu halten und mit ihnen eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen, erhöht die Stadt Köln mit dem LINKEN Veränderungsnachweis ihr Gesellschafterdarlehen um 50 Millionen Euro.

Bezirksvertretungen stärken

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Bezirksvertretungen ein. Daher haben wir zu einem großen Teil die Anregungen der Bezirksvertretungen für den Haushalt 2022 übernommen. Insgesamt sind dies 1,65 Mio. an konsumtiven Aufwendungen und 0,5 Mio. an Investitionen. Die bezirksbezogenen Mittel, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen in eigener Verantwortung entscheiden können, werden zudem erhöht.

Kulturbereich vor Kürzungen schützen

In der Förderung der Freien Kulturszene stellten wir eine Vielzahl von Kürzungen fest. Wir schlagen vor, diese zurückzunehmen. Die hierzu erforderlichen 2,5 Mio. Euro sind durch die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe mehr als gedeckt. Wir korrigieren zudem den Ansatz der Verwaltung auf den realistischeren Wert von 10 Mio. statt 7 Mio. Euro.

Haushalt 2022 Veränderungsnachweis


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020