Günstige Wohnungen fördern! - 10 Euro/qm sind zu viel!

Rede in der Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag beschreibt in wesentlichen Teilen den Status Quo. Diese Punkte kann man einbringen, man muss es aber nicht.

Zu der Förderung von alternativen Wohnformen, hatte die Linksfraktion Anfang letzten Jahres einen wesentlich qualifizierteren Antrag eingebracht. ?Machen wir doch schon alles? haben SPD und Grüne seinerzeit gemeint. Jetzt greifen Sie die Sache wieder auf. Das ist OK, das unterstützen wir.

Sie sollten da aber ein bisschen genauer und mutiger werden. ?Gemeinschaftliches Wohnen soll stärker berücksichtigt werden?, das ist zu schwach. Sagen sie doch was sie wollen! Wenn sie eine wirkliche Veränderung wollen. Eine klare Aussage wäre da angebracht, zum Beispiel: Bevor ein privater Investor ein Gelände bekommt, wird das Studentenwerk, die Genossenschaften oder eine Initiative zur Realisierung von Mehrgenerationen gefragt. Das wäre konkret !  

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Punkt römisch drei muss man sich genauer ansehen, den kann man so nicht durchgehen lassen! Deshalb haben wir dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht.

Grundsätzlich ist es gut, preiswerten Wohnraum auch neben dem klassischen Sozialwohnungsbau zu realisieren. Es macht aber überhaupt keinen Sinn für Vermieter einen Mietmindestpreis von 6,25 Euro festzulegen. Die Obergrenze ist mit 10 Euro viel zu hoch. Wollen sie bei diesem Preis tatsächlich noch von preisgünstigem Wohnen sprechen? Bei 10 Euro soll der Investor einen Rabatt von 20 % auf den Verkehrswert erhalten? Das braucht der nicht. Da will die CDU kurz vor der Wahl noch ein paar Geschenke an Investoren verteilen.

Für 8,50 Euro und 20 % Rabatt auf das Grundstück: Da lohnt sich der Geschosswohnungsbau für den Investor allemal. Bei 8,50 Euro kann man bei einer modernen Wohnung auch noch von einem akzeptablen Mietpreis sprechen. Deswegen unser Änderungsantrag zu diesem Punkt. 8,50 Euro sind für Normalverdiener gerade noch drin. 1,50 Euro mehr, das sind bei einer 90-110 qm großen Wohnung, wie sie eine vierköpfige Familie braucht, 150 Euro mehr Miete im Monat. Das kann sich eine Normalverdienerfamilie mit 2.000, 2.200 Euro netto im Monat nicht leisten.

Zum Schluss noch ein wichtiger Punkt: Warum wollen sie den städtischen Grund eigentlich immer verkaufen? Machen Sie es doch wie die Katholische Kirche. Die steht bekanntlich finanziell nicht ganz schlecht da. Probieren sie doch verstärkt die Erbpachtregelung. So erhalten sie uns Planungsmöglichkeiten für die nächsten Generationen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten im Sinn der der Normalverdiener und für die kommenden Generationen unserem Änderungsantrag zu folgen.

Vielen Dank

Der Antrag von CDU, SPD und Grünen und der Änderungsantrag der LINKEN finden sich unter Punkt 3.1.1 der Ratstagesordnung