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Grün-Schwarz-Lila-Bündnis in Köln: Weiter so statt Aufbruch DIE LINKE: Chance auf gleichzeitig ökologischen und sozialen Wandel vertan!

Von der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU und Volt im Rat der Stadt Köln zeigt sich der Vorstand der Fraktion DIE LINKE enttäuscht.

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:

„Das ist ein Bündnis zum entspannten Machterhalt. Kritische Vorhaben werden wieder einmal auf die lange Bank geschoben, wie die längst überfällige Beerdigung des U-Bahn-Tunnels am Neumarkt. Aber auch das von allen drei beteiligten Parteien geforderte 365 Euro-Ticket sucht man vergebens. Sozialpolitik erschöpft sich in diesem Bündnis im Verzicht auf soziale Kürzungen. Über konkrete Maßnahmen schweigt sich das Papier oft aus, z. B. wie Teilhabe für junge Familien in prekären Lebensverhältnissen erreicht werden soll. Gleichzeitig wird den Unternehmern versprochen, die Gewerbesteuer einzufrieren. Es findet sich kein Wort über ein jetzt dringend benötigtes kommunales Investitionsprogramm. Aber Solidarität kann nur in einem gerechten Ausgleich und Umverteilung bestehen. Davon ist keine Spur zu sehen. So bleibt der versprochene Wandel denen vorbehalten, die ihn sich leisten können.“

Der Sprecher der Linksfraktion, Heiner Kockerbeck, zweifelt am grünen Willen zur Veränderung:

„Die Grünen können es sich leisten, die CDU mit dem erzwungenen Moratorium zum FC-Ausbau zu demütigen. Das zeigt ihre große Macht. Und doch versäumen sie es, in vielen Bereichen umzusteuern. Im Papier findet sich kein Wort über Gesamtschulen. Dabei sind sie zentral für mehr Bildungsgerechtigkeit. Obdachlosigkeit soll hauptsächlich durch Vermeidung bekämpft werden. Das löst aber nicht die Probleme der über 5.000 Wohnungslosen Menschen in Köln. Und auch die Rückkehr zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten haben wir vergeblich im Papier gesucht. Dabei ist gerade diese Maßnahme immens wichtig für die angestrebte bessere Integration von Geflüchteten in die Stadtgesellschaft.“

Der Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein macht sich große Sorgen um die brachliegende Wohnungspolitik:

„Das Bündnis verabschiedet sich weitgehend vom öffentlichen Wohnungsbau. Dafür bräuchten wir eine zweite rein städtische Wohnungsgesellschaft. Doch das können die Grünen offensichtlich der CDU nicht zumuten. Stattdessen sollen es Private richten, deren Förderung man gezielt ausbauen will. Doch auch wenn diese mit vielen öffentlichen Geldern Wohnungen bauen: Letztendlich geht es ihnen um Mieterhöhung und Profit. Auch die Idee von Grün-Schwarz-Lila, die Stadt soll Wohnungen für ihre Mitarbeiter/innen kaufen, schafft keine einzige neue günstige Wohnung in Köln. Diese verfehlte Politik wird die Mieten in Köln in die Höhe treiben statt abzubremsen!“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de