Große Koalition im Bund - keine Perspektiven für kommunale Haushalte

Rede zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung vom 17.12.2013

Meine Damen und Herren,
es ist niedlich, wie SPD, CDU und Grüne sich für ihr kommunales Engagement in Berlin und in Düsseldorf loben!

Hätten Sie ihr Herz für die Städte und Gemeinden doch mal früher entdeckt! Dann hätten Ihre Bundesregierungen ? angefangen mit der Schröder-Regierung und später unter Frau Merkel ? vielleicht nicht die kommunalen Haushalte ruiniert.
Die Entlastungen für die Kommunen, die Sie hier aufzählen, können das Loch, das Ihre Parteien in die kommunalen Haushalte gerissen haben, nicht füllen!

Und wir wollen nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass all das, was Sie hier als Wohltaten der Bundesregierung aufzählen, noch nicht Realität ist, sondern bloße Verabredungen. Ob aus diesen Absichten etwas wird, das kann man ruhig in Frage stellen. Ein Beispiel:
Die große Koalition beabsichtigt eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das ist ein wichtiges Vorhaben und ein großes Projekt für die Kommunen.
Bis wann soll es die neue Regelung geben? Bis 2019! Meine Damen und Herren, da ist diese Koalition bereits zwei Jahre nicht mehr im Amt! Kann man noch deutlicher machen, dass diese Absicht bloße Absicht bleibt?

Aber selbst wenn die Absichten Wirklichkeit werden, sind die Entlastungen der Kommunen gering. Fünf Milliarden Euro werden den Kommunen für Sozialausgaben in Aussicht gestellt ? die Ausgaben der Kommunen hierfür liegen aber bei 46 Milliarden.