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Heiner Kockerbeck

Generalunternehmer im Schulbau vermeiden - Gebäudewirtschaft nicht ausgliedern!

Rede zur Ratssitzung am 4.4.2017

Wir beantragen, die beiden Punkte des Beschlusstextes getrennt abzustimmen. Die beiden Problembereiche, um die es hier geht, sind deutlich verschieden. Sie sollten nicht in einer Beschlussvorlage zusammengefasst sein.

Zum ersten Punkt, dem Schulbau: Der städtischen Gebäudewirtschaft 15 Schulbaumaßnahmen im Wert von wahrscheinlich weit über 240 Millionen Euro zu entziehen und sie an große Baukonzerne, als "General- und Totalunternehmer", zu vergeben, ist eine gravierende Notmaßnahme. Sie benachteiligt das regionale Handwerk. Wir können uns das nur vorstellen - das ist Punkt 1 unseres Änderungsantrages -, wenn mindestens die Hälfte der Handwerkerleistungen bei den Maßnahmen an regionale Betriebe vergeben werden. [Ich bitte zu Protokoll zu nehmen, dass wir in Punkt eins unseres Änderungsantrages das Wort "örtliche" durch "regionale" ersetzen wollen. Danke.]

Am Inhalt des Notmaßnahmenprogramms kritisieren wir auch dessen einseitige Ausrichtung auf die Schaffung von Schulplätzen an Gymnasien. Der Maßnahmenliste in der Anlage ist zu entnehmen, dass insgesamt 1900 Schulplätze an vier Kölner Gymnasien geschaffen oder vor dem Wegfall durch marode Gebäude gerettet werden sollen. Das ist angesichts der Nachfrage auch nach Gymnasialplätzen in der Stadt natürlich kein ganz falsches Ziel. Es ist aber keine ausgewogene Auswahl, denn bei den Gesamtschulen wird nur an einer einzigen Gesamtschule der Wegfall von 240 Schulplätzen verhindert! Und diese Auswahl bei den Schulformen soll der Rat beschließen, kurz nachdem bekannt wurde, dass in diesem Jahr wiederum 730 Kinder nicht an einer Gesamtschule angenommen werden konnten, von 2570 Bewerbungen.

Wie in diesem Jahr kann die Stadt ca. 30 % der Anmeldungen an Gesamtschulen seit vielen Jahren nicht zum Erfolg verhelfen, weil nicht genügen Gesamtschulplätze vorhanden sind - anders als bei den anderen Schulformen, wo jedem Wunsch entsprochen wird. Diese Benachteiligung des Gesamtschulwunsches von Eltern und ihren Kindern hätte das Schulbaupaket entgegenwirken müssen und das tut es nicht!

Der zweite Punkt der Verwaltungsvorlage bezieht sich auf die Organisationsform der Gebäudewirtschaft. Deren aktuelle Überforderung ist ein Folge von Fehlentscheidungen durch die jeweiligen Ratsmehrheiten über viele Jahre hinweg, an denen CDU und SPD, Grüne und FDP beteiligt waren. Beispielsweise war es eine bewusste politische Entscheidung, Architekten und Ingenieure bei der Gebäudewirtschaft schlechter zu bezahlen, als in anderen Ämtern der Verwaltung. Deshalb wechselten beispielsweise in den vergangenen Jahren eine Reihe von Angehörigen dieser Berufe von der Gebäudewirtschaft zum Wohnungsamt oder der Schulverwaltung, wo sie für eine ähnliche Tätigkeit ein höheres Gehalt erhielten. Da wurde am falschen Ende gespart.

Hier wird von der Verwaltungsvorlage nun eine grundsätzlich neue Organisationsform der Gebäudewirtschaft vorgeschlagen. Die Vorgänge um die städtische Wirtschaftsförderung lassen nichts Gutes ahnen. In der bisherigen Diskussion in den Ratsgremien wurde als konkrete Organisationsform seitens der Verwaltung nur diejenige einer privatrechtlichen GmbH genannt, wie auch auf Seite 8 der jetzigen Vorlage, gepaart mit den Wörtern "effizient" und "Leistungsfähigkeit steigern". Das hört sich sehr nach neoliberaler Privatisierungsideologie an, die das Jamaica-Bündnis im Rat zu verfolgen scheint.

Statt der Auslagerung einer kleinen Arbeitsgruppe in eine GmbH schlagen wir stattdessen eine "Task Force Schulbau" innerhalb der Verwaltung vor, die dazu dienen soll, in der angedachten Weise schneller und effizienter zu bauen und zu planen. Diese Task Force wird nicht nur von den Verwaltungsstrukturen und der demokratischen Steuerung durch Ratsgremien entfernt sein. Zugleich wird die Mitbestimmung der Nutzer der Schulbauten, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern weiter ermöglicht, die ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Bauen von Schulen ist.

Auch innerhalb der bestehende Verwaltungsstrukturen ist eine Beschleunigung von Einstellungsverfahren und Vergabeprozessen möglich. Die Personalgewinnung bei der Gebäudewirtschaft kann verbessert werden, wenn die tariflichen Spielräume zur besseren Bezahlung der Beschäftigten genutzt werden und Qualifizierung zur Weiterentwicklung im Unternehmen führen kann. Was bei der Gebäudewirtschaft in den letzten Jahren an Personalkosten gespart wurde, wird durch die Mehrkosten der Generalunternehmer - schätzungsweise 10-15% - in diesem und den kommenden Notmassnahmepaketen wieder ausgegeben. Die Politik der Schuldenbremse, die zur Unterfinanzierung der Kommunen und zum Sparen am öffentlichen Dienst führt, ist also keineswegs nachhaltig. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit verschlechterten Leistungen der öffentlichen Verwaltung und mit ihren Steuergroschen für ÖPP und Generalaufträgen an Baukonzerne.


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