Zum Hauptinhalt springen

Jörg Detjen

Gemeinsam Wege finden, wie den Menschen in Zukunft geholfen werden kann.

Ratsrede von Jörg Detjen zu TOP 3.1.4 "Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

sehr geehrte Anwesende,

ich freue mich, dass wir diesen Antrag mit breiter Mehrheit fassen werden.
Er ist entstanden, weil Kölnerinnen und Kölner, die sich für Geflüchtete, für Seenotrettung und für würdige Zustände in den Geflüchteteneinrichtungen einsetzen, von dem, was die Stadt Köln und der Stadtrat konkret tun, konkret helfen und konkret handeln, enttäuscht sind. Wir bessern nach!

Um es auf den Punkt zu bringen: wir wollten 100 Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen. Ein Mensch, eine Person ist uns zugeteilt worden. Das ist die Realität! Und dazu kommt, dass die Lage für die Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze immer schlechter wird wie auch in den Lagern am Mittelmeer. Und verlängert die EU den Flüchtlingspakt mit Erdogan, der uns die ganze Zeit mehr oder weniger erpresst?

All das treibt viele Kölnerinnen und Kölner um.

Der Rat beschließt heute, dass die Stadt Köln die „Potsdamer Erklärung“ unterschreibt und dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beitritt.

Immerhin ist dies ein kleiner konkreter Schritt. Ich möchte Ihnen von einem anderen konkreten Schritt erzählen: Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat eine Patenschaft mit dem Verein Sea-Eye zur Unterstützung des Geflüchtetenschiffes Alan Kurdi beschlossen und für zwei Jahre 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ich bitte den Rat, aber auch Sie, Frau Oberbürgermeisterin, einen solchen konkreten Schritt zu prüfen. Ich hatte Ihnen das bereits mal vorgeschlagen. Wenn Konstanz das kann, warum nicht Köln?

In Punkt 6 des Antrages wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie konkrete Hilfen für Geflüchtete in den Camps aussehen könnten, und wie Hilfsmaßnahmen auch konkret finanziell möglich gemacht werden.

Wir von den LINKEN wollen dazu einen konstruktiven Dialog. Wir hoffen, dass wir gemeinsam Wege finden, wie den Menschen in Zukunft geholfen werden kann.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020