Gemeinsam mit den Beschäftigten der Stadt Köln für eine sozial orientierte Stadtverwaltung! Kienbaum stoppen ? Soziale Rechte der Kölnerinnen und Kölner stärken!
Jörg Detjen, Michael Kellner und Özlem Demirel zu den eigenen Haushaltsforderungen
Das Kienbaumgutachten wird seit Ende Dezember in Köln heftig diskutiert. Ein großer Teil zielt darauf ab, bis 2010 städtische Stellen zu streichen und Dienstleistungen zu reduzieren, aber auch soziale Leistungen zu kappen. Der DGB, der Gesamtpersonalrat und die Fraktion Die Linke.Köln haben in der Öffentlichkeit gegen die 90 Mio. Euro Streichliste protestiert. Auch wenn das Kienbaumprogramm inzwischen auf 21,8 Mio. Euro bis 2010 (2007: ca. 7,7 Mio. Euro) eingestampft ist, sind die Personalkürzungen nicht hinzunehmen und die Kürzungen im sozialen Bereich aktiv zu bekämpfen.
eshalb sucht die Fraktion die Zusammenarbeit mit DGB und Gesamtpersonalrat und allen anderen sozialen Kräften, die diesen Prozess stoppen wollen. Lasst uns ein Bündnis für eine bürgerfreundliche und soziale Stadtverwaltung bilden und die Auseinandersetzung um das Kienbaumgutachten in den Mittelpunkt stellen. Nur mit Druck von Außen können wir die Auswirkungen des Kienbaum-Gutachten zu Fall bringen und Rot-Grün unter Druck setzen.
Der Stadtkämmerer hat für 2007 60 Mio. Euro zu wenig Einnahmen. Er wird in den nächsten Tagen Kürzungen vorschlagen, teilweise aus dem Kienbaumgutachten, wie z.B. 8 Mio. Euro Einsparungen bei Hartz IV oder eine Preissteigerung für das Schülermittagessen. Teilweise werden aber neue Vorschläge kommen. Die Fraktion Die Linke.Köln sollte auch in dieser Frage die Zusammenarbeit mit allen sozialen Kräften suchen, um zu verhindern, dass Kürzungen von sozialen Leistungen durchgeführt werden, die gerade arme Menschen in der Stadt treffen.
Große sozialpolitische und gesellschaftliche Veränderungen kann man auch mit einem Stadthaushalt nicht machen, aber eine Stadt kann sich der Bundes- und Landespolitik entgegenstellen, soziale Not mildern und ermöglichen, dass die städtischen Einrichtungen eine bürgerfreundliche, preiswerte und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten. Deshalb finden wir den Vorschlag des Kölner DGB, ein Kölner Bündnis gegen Berlin und Düsseldorf zu bilden, völlig richtig.
Die Fraktion Die Linke.Köln hat mit wechselnden Mehrheiten im vergangenen Jahr einen Beitrag dazu geleistet, dass arme Menschen in Köln nicht noch weiter an den Rand gedrängt werden und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Durchsetzung des Köln-Passes ist ein Beweis dafür. Wichtige andere Beschlüsse wie
- 100 (2006) und weitere 164 Ausbildungsplätze (2007) mehr
- kostenlose Schulbücher für Hartz IV-Kinder
- eine Stelle für die Ermittlung von Beutekunst
- finanzielle Mittel gegen Rassismus und Rechtsextremismus
sind bzw. werden Bestandteil des Haushaltes 2007 werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Aufgabe muss es auch weiterhin sein, in der praktischen Politik tatsächliche Verbesserungen für die Menschen hier durchzusetzen. Das geht im Rat nur in Zusammenarbeit mit Rot-Grün gegen die CDU geführte Stadtregierung von OB Schramma.
Wir müssen unsere eigenen Positionen schärfen und deutlich machen: Soziale Alternativen sind möglich! Nur im Spagat von ?wechselnden Mehrheiten? und Verweigerung bzw. Opposition kann die Fraktion ihren praktischen Nutzen für die Menschen, die uns gewählt haben, zeigen und erfolgreiche Politik machen.
Jetzt sucht die Fraktion die außerparlamentarische Zusammenarbeit, um die Kienbaum-Kürzungen zu stoppen. Gleichzeitig werden wir sozialpolitische Vorschläge unterbreiten, um Not zu mildern und sozialen Initiativen mehr Spielraum zu verschaffen.
Dabei sind die Sicherung und der Ausbau des Köln-Passes ganz elementare Aufgaben. Wir wollen erreichen, dass im nächsten Jahr alle städtischen Einrichtungen auch tatsächlich einen 50%igen Preisnachlass anbieten, wie eigentlich im Ratsbeschluss vorgesehen.
Kommunale Verschlechterungen bei Hartz IV müssen gestoppt werden und 1 Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgelöst werden. Die Ein-Euro-Jobs bei der Stadt müssen in einem ersten Schritt in Entgeltvarianten umgewandelt werden. Als Alternative fordern wir den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflicher Bezahlung: Die Sanierung und der Ausbau eines Kölner Forts als Kultureinrichtung mit städtischen Mitteln ist ein Beginn.
Die Kommunen müssen sich gegen die Kürzungen im Bund und Land wehren. Soziale Angebote vor allem im Schul- und Bildungsbereich kann die Kommune mit eigenen Mitteln nicht mehr anbieten. Wir treten dafür ein, dass gerade die sozialen Schichten, die wenig verdienen ? unter ihnen viele Migrantinnen und Migranten ? nicht noch schlechter gestellt werden.
Eine moderne, soziale und humane Stadtgesellschaft kann sich quer stellen und jede Form der gesellschaftlichen Ausgrenzung, wie sie immer wieder durch Bundes- und Ländergesetze beschlossen wird, bekämpfen und hintertreiben. Dazu braucht man aber ein Netzwerk vieler gesellschaftlicher Gruppen, auch Teile der Stadtverwaltung, die einen solchen Prozess mit begleiten.
Wir wenden uns entschieden gegen die Privatisierungsvorschläge des Regierungspräsidenten Lindlar. Eine langfristige Haushaltskonsolidierung, die er einfordert, kann nur gelingen, wenn die Beschäftigungspolitik forciert wird. Durch ein kommunales Investitionsprogramm könnte der Stadtrat einen Beitrag leisten. Ein solches Programm wird die Fraktion Die Linke.Köln in Angriff nehmen und im Herbst 2007 vorlegen. Dazu gehört auch eine ?Beschäftigungsoffensive Stadtwerke?, in der Ausbildungsplätze mit einer Quote von 5 % von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt werden.
In den nächsten Monaten muss die Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. 4.878 Kölnerinnen und Kölner haben die Chance, ein Bleiberecht zu bekommen. Mit dem Bezug auf Beschlüsse der Innenministerkonferenz und Verordnungen der Landesregierung will das CDU gesteuerte Ausländeramt aber Menschen um diesen Anspruch bringen. Die Leiterin des Ausländeramt verkündete, dass in baldiger Zukunft Hunderte von Leuten abgeschoben werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden deshalb dieses Thema zu einem weiteren Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten machen.