Gemeindeprüfungsanstalt zur Lage der Stadt Köln: Strukturelles Defizit und Lücken in der Aufgabenerfüllung

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) hat die Arbeit der Kölner Stadtverwaltung geprüft und nun ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht soll in der kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (nach derzeitiger Planung am 12.5.) besprochen werden. Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt dazu:

Im 350 Seiten langen Bericht gibt es für mich zwei Schlüsselsätze. Erstens im Kapitel Haushaltssituation „Die Haushaltssituation der Stadt Köln ist strukturell defizitär“
und zweitens im Kapitel Bauaufsicht „In Köln ist eine regelmäßige Aufgabenerfüllung nicht gegeben, da die gesetzlichen Frist- und Prüfungsvorgaben bei der Eingangsprüfung […] oft nicht eingehalten werden.“

In Hinsicht auf die Haushaltssituation stellt die gpa fest, dass die Verringerung des städtischen Defizits eher auf die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer durch die jahrelange Hochkonjunktur und auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen zurückzuführen sei als auf Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Köln. Die gpa hält sich zwar bei den Vorschlägen etwas zurück, macht aber deutlich, dass die Einnahmen verbessert werden sollten, u.a. bei den Gebühren und der Gewerbesteuer. Die gpa bestätigt mit Ihrer Einschätzung indirekt die Untersuchungen des difu und des FiFo, nach denen Köln ein jährliches Investitionsdefizit von 460 Mio. Euro hat. Jörg Detjen dazu:

Um eine Lösung für dieses Einnahmedefizit drücken sich die Oberbürgermeisterin und die diversen Haushaltsbündnisse seit vielen Jahren herum. Es gibt keine Strategie, keinen roten Faden, die Einnahmen zu erhöhen. In anderen großen Städten wie München oder Frankfurt haben sich die Oberbürgermeister einer strukturellen kommunalen Investitionstätigkeit, mit der auch mittelfristige Einnahmesteigerungen verbunden sind, als Chefsache verschrieben. Das betrifft z.B. die Wohnungspolitik, die Industrie- und die Klimapolitik. Die großen Investitionen in Köln sind dagegen unnötige Prestigeprojekte wie die Historische Mitte. Hier muss ein Sinneswandel geschehen, damit Köln langfristig mehr Einnahmen erzielen kann.

Die Probleme bei den Baugenehmigungen gibt es schon seit vielen Jahren. Dass Köln im NRW-Vergleich an letzter Stelle steht, kann nicht verwundern. Jörg Detjen dazu:

Die Annahme, dass die Umstellung auf ein digitales Aktensystem zu schnellen Verbesserungen führen würde, war blauäugig. Bei diesem großen Umstellungsprozess braucht die Verwaltung mehr Unterstützung, Personal und Zuspruch! Die Feststellung der gpa, in Köln sei „eine regelmäßige Aufgabenerfüllung nicht gegeben“, erhöht ungemein den Druck auf den zuständigen Dezernenten. Schnelle Verbesserungen sind nötig! Seit dem der Bericht der gpa dem Stadtvorstand bekannt ist, gibt es hektische Aktivitäten, weil die gpa nicht ohne Grund auf nicht erfüllte Dienstleistungen hinweist.

Jörg Detjen stellt als Fazit fest:

Die Kölner Verwaltung hat Stärken und Schwächen, das zeigt der Bericht. Wir brauchen eine Strategie, um die Einnahmen zu erhöhen und konkrete Verbesserungen in einzelnen Bereichen des Verwaltungshandelns zu erzielen. Die allgemeine Verwaltungsstrukturdiskussion kann das nicht bewirken. Die Zeit drängt!