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Jörg Detjen

Gegen den AfD-Bundesparteitag

Rede zum neuen Tagesordnungspunkt 3.1.0 "Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

demagogische Hasstiraden kennen wir hier im Rat schon seit Längerem. Rechter Populismus und Verlogenheit kennen bei der AfD keine Grenzen.
Ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem vertraulichen „AfD-Manifest 2017“ vorstel-len:
Auf jeden Fall sollte die AfD als Partei Abstand zu Gruppierungen haben, die in den Augen der Mainstream Medien als rechtsextrem gelten.Und weiter heißt es dann: „Es muss aber nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei in den Mainstream-Medien suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden.“ Hier könnte Höcke gemeint sein.

Und dann weiter: „Denn längst sind auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft aus Verdruss über die Altparteien bereit, mit unliebsamen Bundesgenossen bei gemeinsa-men Themen zusammenzuarbeiten.“ Trau schau wem, könnte man meinen, und dann:
Diese Bürger (die also inzwischen rechtsextrem stimmen) muss die AfD erreichen, statt sie rechten Extremisten in die Arme zu treiben.

Die Afd als Retter der Demokratie? NEIN, die AfD ist inzwischen so extrem Rechts, dass all diese Rechtsextremen bei der AfD eine Heimat finden!

In der AfD sind unerträgliche Demagogen und Rattenfänger, über die wir ge-meinsam aufklären müssen. Dafür ein Beispiel aus dem besagten Papier:
Landtagsfraktionen und ihre Vorstände sind gut beraten, sich auch bei der Arbeit in den Parlamenten an dem zu orientieren, was für AfD-Wähler wichtig ist, und nicht an dem, was im Landtag gefragt ist.
Die NSDAP hätte das etwas anders formuliert:
Parlamente sind Schwatzbuden“.

Es ist jetzt eine kleine Broschüre des Jugendclub Courage zur Kölner AfD erschienen. Dort steht:
Die Arbeit der AfD im Stadtrat und den Bezirksvertretungen zeichnet sich vor allem durch kommunalpolitische Inkompetenz aus.“
Wohl wahr! Zum Teil sieht man die Herren nicht einmal auf den Sitzungen.
Z.B. war Ratsmitglied Rottmann, seines Zeichens MAD-Offizier, von 25 Ratssitzungen nur bei 14 anwesend.

Er soll krank sein. - Er soll krank sein.

Wir wünschen ihm alles Gute.
Aber wie kann es kommen, dass Herr Rottman einen Tweet absetzt:
Deutschland Erwache“.

- Dafür ist er anscheinend nicht zu krank. Er hat das am 29. Januar getweetet, also genau zwischen den beiden Ratssitzungen, die er aus gesundheitlichen Gründen versäumte. -

Dieses SA-Sturmlied steht unter Strafe.

Der Rat hat bereits 2014 beschlossen, solchen Parteien keine Tribüne zu geben. Wir sind hier alle erbost, dass die Zentrale der Maritim-Hotels in
Bad Salzuflen anders agiert. Alleine in 2016 hat der Maritim-Konzern der AfD mindestens sieben Mal Unterschlupf gewährt.
Ich finde es unerträglich, dass die Herren in den Vorstandsetagen verlangen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechte Hetzer auch noch freundlich bedienen müssen.
Wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisch!

Lassen Sie uns gemeinsam und friedlich am 22. April quer stellen.
2008 haben wir gemeinsam gegen die Anti-Islam-Konferenz demonstriert. Diesmal müssen wir noch mehr werden!
Gemeinsam schaffen wir das!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de